ein drittes und damit letztes Mal stellten sich die Kanzlerkandidat:innen von CDU, SPD und Grüne gestern Abend den Fragen der Moderatorinnen im TV-Triell. Zuvor kamen FDP und die Grüne nochmals zu Sonderparteitagen zusammen. Für die Parteien geht es eine Woche vor der Bundestagswahl in den Wahlkampf-Endspurt, der allerdings weniger von Bedeutung sein dürfte als noch […]
Als “historischen Tag für die europäische Demokratie” bezeichnete der Europaabgeordnete Sven Giegold (Grüne) den vergangenen Freitag. Jetzt werden sich viele fragen, was den 17. September für Europa so historisch macht. Vielleicht das Ende des russisch-schwedischen Kriegs am 17. September 1809 oder die Gründung der unabhängigen polnischen Gewerkschaft Solidarność 1980.Auf die erste Runde der Bürgerforen im […]
Eine Gruppe von rund 40 Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat die EU-Kommission aufgefordert, die Rolle des russischen Energiekonzerns Gazprom bei den steigenden Gaspreisen in Europa zu untersuchen. Die Preise in Europa sind in den letzten Wochen in die Höhe geschnellt und haben dazu beigetragen, die europäischen Stromkosten auf ein Rekordhoch zu treiben.“Wir fordern die Europäische […]
Die Wettbewerbshüter in Indien werfen Google einem Untersuchungsbericht zufolge den Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung mit seinem Betriebssystem Android vor. Der US-Internetriese habe seine “enorme Finanzkraft” genutzt, um Konkurrenten unrechtmäßig zu schädigen, heißt es in dem Bericht der indischen Kartellbehörde (CCI).Der Konzern habe es Herstellern erschwert, Geräte mit alternativen Android-Versionen zu entwickeln und zu verkaufen. Die […]
Fit for 55Größte Baustelle für die kommenden Wochen und Monate dürfte das “Fit-for-55”-Klimapaket werden, das die EU-Kommission im Juli vorgestellt hat. Das Maßnahmenbündel umfasst 13 Legislativ-Vorschläge. Sie sollen nicht nur das Erreichen der EU-Klimaziele, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft und die Sozialverträglichkeit der grünen Transformation sicherstellen. Dieser Tage werden im Europäischen Parlament die […]
Die Europäische Kommission hat am Donnerstag eine neue EU-Behörde für Gesundheitskrisen vorgestellt. Die Einrichtung für Krisenvorsorge und Reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (European Health Emergency preparedness and Response Authority – HERA) soll Gefahren in Zukunft besser antizipieren und im Notfall die Entwicklung, Herstellung und Verteilung beispielsweise von Arzneimitteln und Impfstoffen sicherstellen.HERA soll die Zusammenarbeit innerhalb der […]
EuropaStabilitätspakt und SozialunionDie SPD will die europäische Solidarität stärken. Das Corona-Wiederaufbauprogramm bezeichnen die Sozialdemokraten als “Paradigmenwechsel deutscher Europapolitik”, eingeleitet unter Führung ihres Kanzlerkandidaten – Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Nun soll der Fonds zu einer dauerhaften Lösung und die EU zu einer “echten Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialunion” weiterentwickelt werden. Dazu gehöre auch ein Rechtsrahmen für europäische Mindestlöhne […]
Russland hat auf die hohen Energiepreise in Europa reagiert und erklärt, eine schnelle Genehmigung von Nord Stream 2 könne der Sorge vor möglichen Gasengpässen im Winter entgegenwirken. Ein Sprecher des russischen Präsidenten Vladimir Putin sagte am Mittwoch, die Ostsee-Pipeline werde die Preisparameter für Erdgas in Europa auch auf dem Spotmarkt deutlich ausgleichen – sofern Deutschland […]
Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern die Dossiers des Fit-for-55-Klimapakets verteilt. Federführend zuständig ist der Ausschuss für die Erneuerbare-Energien-Richtlinie, die an die EVP-Fraktion ging. Auch die Energieeffizienz-Richtlinie wird im ITRE bearbeitet werden, hier werden die Sozialdemokraten den Berichterstatter stellen.Für die meisten Gesetzestexte aus dem Paket, das die EU-Kommission im Juli vorgestellt hatte, wird der […]
Die Energiepreise in Europa sind auf Rekordniveau. So kostet Grundlaststrom an der Europäischen Energiebörse EEX in Leipzig derzeit mehr als doppelt so viel wie zur gleichen Zeit im vergangenen Jahr. Der Preis für Erdgas ist in Europa allein seit Januar um 170 Prozent gestiegen.Europaweit sind die Sorgen groß, der Trend könnte durch geplante EU-Klimaschutzmaßnahmen wie […]