Mit deutlicher Mehrheit bestätigte der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments bei seiner gestrigen Sitzung das Trilog-Ergebnis für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die GAP bildet den größten Einzelposten der EU-Ausgaben und umfasst knapp 400 Milliarden Euro an Finanzhilfen für Europas Landwirte, rund ein Drittel des gesamten EU-Haushalts. Die vorläufige Einigung zwischen Parlament, Rat und Kommission […]
die parlamentarische Sommerpause ist vorbei, die EU-Abgeordneten sind zurück in Brüssel. Doch viel Zeit, um anzukommen, bleibt nicht. Das Fit-for-55-Gesetzespaket, das die Kommission im Juli vorgelegt hat, duldet keinen weiteren Aufschub. Der Ball liegt beim Parlament und dort geht es dieser Tage darum, die Zuständigkeiten abzustecken. Erste Personalien zeichnen sich ab.Nachdem wir gestern einen Blick […]
Kaum zurück aus der parlamentarischen Sommerpause geht es für viele Europaabgeordnete nahtlos dort weiter, wo sie im Juli aufgehört haben. Kurz vor der Pause hatte die Kommission ihr beispielloses Fit for 55 Gesetzespaket zur Umsetzung der EU-Klimaziele vorgestellt. Die Vorschläge sorgten in den vergangenen Wochen bereits für kontroverse Diskussionen. Nun liegt der Ball beim EU-Parlament […]
knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl machen Deutschlands Kanzlerkandidaten Wahlkampf im Nachbarland. So war Olaf Scholz gestern zu Gast bei Emmanuel Macron und warb im Élysée-Palst unter anderem für seine Idee eines internationalen Klimaclubs. Und morgen empfängt der französische Präsident Scholz’ Kontrahenten Armin Laschet. Nur Annalena Baerbock verzichtet wohl auf einen Wahlkampf-Termin in Paris.Dass auch […]
Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist fertiggestellt und so gut wie betriebsbereit. Das letzte Rohr sei gestern verschweißt worden und werde nun auf den Meeresboden abgesenkt, um mit dem restlichen Teil verbunden zu werden, teilte die Betreibergesellschaft mit. Noch in diesem Jahr will der russische Energiekonzern Gazprom mit den ersten Gaslieferungen nach Deutschland beginnen.Dem Bauabschluss […]
EuropapolitikCDU und CSU wollen die Funktionalität der EU erhöhen. Dafür soll es unter anderem weniger Einstimmigkeitsentscheidungen im Rat geben. Das Europäische Parlament soll ein Initiativrecht bekommen, bei EU-Wahlen soll es, ähnlich wie in Deutschland, eine Sperrklausel geben. Auch eine Verkleinerung der Kommission wird angestrebt – offen bleibt, in welchem Umfang.WeltverantwortungWeltpolitikfähigkeit ist das Unions-Ziel – für […]
Die EU überarbeitet derzeit ihre Beihilfeleitlinien für Umwelt, Energie und Klimaschutz. Das ist kein gewöhnliches Gesetzgebungsverfahren, bei dem Parlament und Rat beteiligt werden, sondern fällt allein unter die Zuständigkeit der Europäischen Kommission. Dabei könnte das Ergebnis gravierende Auswirkungen haben – besonders für die deutsche Industrie. Das Verfahren soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Im […]
Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Europa ist für das Erreichen der Klimaziele unumgänglich. So soll der Anteil der regenerativen Energien am Gesamtverbrauch laut Kommissionsvorschlag bis zum Jahr 2030 von derzeit etwa 20 Prozent auf 40 Prozent ansteigen. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Windkraft, wobei der Ausbau an Land bereits jetzt an seine Grenzen […]
Die Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland steht kurz vor der Fertigstellung und soll bald in Betrieb genommen werden. Auch auf deutschem Hoheitsgebiet wird sich der Betreiber dann an die EU-Gasmarktregulierung halten müssen. Zu diesem Ergebnis kam am Mittwoch das Oberlandesgericht Düsseldorf.Die Projektgesellschaft der umstrittenen Gasleitung hatte zuvor eine Beschwerde gegen die Entscheidung […]
Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft fordert eine stärkere Zusammenarbeit mit Ländern in Osteuropa und Zentralasien bei Klimafragen. “Klimaschutz hört nicht an der Ostgrenze der EU auf”, sagte der Vorsitzende Oliver Hermes am Mittwoch. Deutschland müsse seine Handelspartner bei der Dekarbonisierung ihrer Volkswirtschaften besser unterstützen. Keinesfalls dürften neue Mauern errichtet werden. Einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM), wie ihn […]