Viktor Funk

Der Briefwechsel offenbart erneut die schwierige Kompromissfindung, zumal in Wahlkampfzeiten. Während der FDP-Fraktionschef noch Teile des Zustrombegrenzungsgesetzes retten will, fällt Mützenichs Reaktion doch eher unterkühlt aus. Der Schriftverkehr legt auch offen, dass das Ringen um die Deutungshoheit des vergangenen Freitags noch längst nicht abgeschlossen ist. Dürr hatte in seinem Schreiben an Mützenich zunächst beteuert, dass die […]

die Ukraine meldete am Donnerstag erneut den Beschuss ziviler Wohnhäuser durch russische Raketen und Drohnen. Nichts braucht das Land derzeit so sehr wie bessere Luftverteidigung. Doch zusätzliche Unterstützung aus Deutschland ist kurzfristig nicht in Sicht. Denn nach dem Streit über weitere drei Milliarden Euro für die Ukraine-Hilfe wird es höchstwahrscheinlich heute keine Entscheidung darüber mehr […]

Foreign Policy: “Don’t Let Autocrats Erase the Internet”. Autoritäre Regime finden auch im digitalen Zeitalter Möglichkeiten, unliebsame Narrative zu unterdrücken und sich der Rechenschaftspflicht zu entziehen, sagt Suzanne Nossel, einstige Vorsitzende von PEN America. Das Löschen von Informationen finde mit Hightech-Methode statt. Repressive Regierungen könnten auf Knopfdruck Websites verschwinden lassen und historische Aufzeichnungen vernichten.Kyiv Independent: […]

welche außenpolitischen Richtlinien setzt der neue US-Präsident Donald Trump? Das wird in wenigen Wochen bei der Münchner Sicherheitskonferenz deutlich, wo eine hochrangige Delegation aus den USA erwartet wird. Den MSC-CEO Benedikt Franke befragte Markus Bickel auch zum Umgang mit den neuen Machthabern in Damaskus.Syrien wird nicht nur für den Wiederaufbau viel Hilfe aus dem Ausland […]

Washington Post: Iran, already on the defensive, braces for second Trump term. Militärübungen, die die Stärke des Iran demonstrieren sollten, haben stattdessen die Schwäche der Landesarmee offenbart. Die israelischen Luftschläge gegen die Flugabwehr des Landes zeigten, dass der Iran militärisch überschätzt wurde. Innerhalb des Regimes wächst die Angst vor der eigenen Bevölkerung, neuen israelischen Angriffen […]

Kein Tag mehr ohne Donald Trump und seine Provokationen. Mal will er Grönland annektieren, mal die Europäer zu immer höheren Verteidigungsausgaben von fünf Prozent des BIP zwingen. Noch sind es elf Tage bis zur Amtseinführung des neuen alten US-Präsidenten. Aber von Kopenhagen bis Paris, von Kyjiw bis Berlin fragen sich Präsidenten und Regierungschefs, was auf […]

Nicht zum ersten Mal irritiert der designierte US-Präsident Donald Trump die Welt mit seiner Begierde nach Grönland. Dabei könnte er dort eigentlich schon jetzt tun und lassen, was er wollte, sagt Sicherheitsexperte Michael Paul von der Stiftung Wissenschaft und Politik. “In der grönländischen Arktisstrategie aus dem vergangenen Jahr wünschen sich Grönland – und damit auch […]

Herr Botschafter, viele Veränderungen stehen an. Berichten zufolge endet Ihre Zeit als Botschafter nach mehr als zwei Jahren, in Deutschland stehen Neuwahlen an und in den USA ein Präsidentschaftswechsel. Wenn Sie zurückblicken, was haben Sie als Botschafter in Deutschland erreicht?Ich bleibe Botschafter, bis ich die Grenze mit Polen überquere. Wir haben noch sehr viel zu […]

Gut drei Stunden Gespräch, kaum neue Aussagen und doch wichtig: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einem Interview mit dem US-amerikanischen Podcaster Lex Fridman deutlich gemacht, dass Kyjiws Hoffnungen derzeit vor allem auf dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump ruhen. Trump solle so viel Druck wie nötig auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin aufbauen, damit dieser […]

Russland will neue ausländische Investoren ins Land locken – mit besonderen Sicherheitsgarantien, dass sie ihr Kapital jederzeit in unbegrenzter Höhe abziehen können. Das kann aktuell kein Unternehmen, das vor Februar 2022 im Land war.Der Auftritt von Vizefinanzminister Alexey Mojsew bei der Vorstellung der Pläne im Dezember erinnerte an die berühmte Gier-Szene aus dem Film Wall Street von 1987. Mojsew […]