Friedrich Merz ist als Außenkanzler ins Amt gestartet. Paris, Brüssel, Warschau, Kyjiw, Vilnius. Was aber ist mit der innenpolitischen Lage? In den kommenden Wochen hat sich die schwarz-rote Koalition nun einiges vorgenommen, bis zur Sommerpause will die Koalition ein 70-Tage-Programm abarbeiten, mit dem viele Wahlversprechen umgesetzt werden sollen. Welche Themen stehen ganz oben auf der Liste? Table.Briefings liegen eine Reihe von Punkten vor, die laut Regierungskreisen an diesem Mittwoch im Kabinett eingebracht werden könnten. Die Runde der Staatssekretäre kann vor Mittwoch indes noch Änderungen an der Tagesordnung vornehmen.
Besonders Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) macht Tempo. Stand jetzt geht es vor allem um migrations- und sicherheitspolitische Themen:
- Die Bundesregierung will den Familiennachzug für „subsidiär Schutzberechtigte“ für zwei Jahre stoppen. Das Innenministerium will dafür am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Aussetzung von Familiennachzug einbringen. Entsprechende Informationen liegen Table.Briefings vor. Demnach soll eine Familienzusammenführung in Härtefallen weiter möglich bleiben.
- Das Bundeskriminalamt soll mithilfe eines Reparaturgesetzes mehr Kompetenzen bekommen.
- Das Bundesfinanzministerium legt einen Flüchtlingskostenbericht vor. Dabei handelt es sich um die Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2024.
- Das Bundesverteidigungsministerium berichtet über die aktuelle Lage in Israel, das Bundesinnenministerium über die Sicherheitslage in Deutschland (etwa der Schutz jüdischer Einrichtungen) sowie die aktuelle Migrationslage. Das AA trägt zur Lage in der Ukraine vor.
Der Fokus liegt am Mittwoch also auf den migrations- und sicherheitspolitischen Themen. Zudem stehen noch ein paar andere Punkt auf der Agenda:
- Das Bundesjustizministerium legt den angekündigten Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse vor.
- Das Digitalministerium plant eine Änderung im Telekommunikationsgesetz (TKG). Damit soll der Netzausbau zu einem „überragenden öffentlichen Interesse“ erklärt werden und schnell vorangehen können. Zudem soll ein Gesetzentwurf für den Staatsvertrag über die Errichtung und Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) vorgelegt werden, um eine sichere und effiziente Vernetzung von Verwaltungsdaten zu ermöglichen.
- Das Gesundheitsministerium plant eine Vereinfachung klinischer Prüfungen und eine Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes.
- Auch die Kürzung der Beauftragtenstellen um 25 soll am Mittwoch endgültig ins Kabinett. Die Einsparung liegt laut Berechnungen der Wirtschaftswoche bei nur 275.000 Euro.
Der große Wurf ist es noch nicht, den die Bundesregierung für ihre zweite Kabinettssitzung plant. Man könnte eher von einem langsamen „Heranrobben“ sprechen. Dabei wird am Mittwoch schon fast ein Drittel der 70 Tage bis zur Sommerpause vergangen sein. Dann wird Schwarz-Rot ein erstes Mal Rechenschaft ablegen müssen. Zumal aufgrund der Fristen eigentlich nur jene Gesetzentwürfe, die an diesem Mittwoch im Kabinett eingebracht werden, noch die Möglichkeit haben, vor der Sommerpause beschlossen zu werden. Man will deshalb am Montag noch einmal sehen, ob nicht doch Punkte auf der Tagesordnung ergänzt werden können.
Dass die Liste an konkreten Gesetzentwürfen am Mittwoch nicht länger ist, könnte auch an der Vereinbarung liegen, gemeinsame Vorhaben zunächst im Koalitionsausschuss zu besprechen – und der kam bislang noch nicht zusammen. Ein erstes Treffen ist zwar ebenfalls für Mittwoch geplant, allerdings erst am Nachmittag. Dort könnte es etwa um die angekündigte Senkung der Stromsteuer gehen, die bislang nicht auf der Agenda für das Kabinett steht.