Die Philippinen erwägen neue diplomatische Regelungen mit China zur Entschärfung der Spannungen im Südchinesischen Meer. Das sagte der philippinische Außenminister Enrique Manalo zu Asia Nikkei.Allerdings dürfe eine derartige Regelung die Rechte und Souveränität der Philippinen nicht beeinträchtigen, so Manalo. “Wenn es eine Möglichkeit gibt – ich möchte die Tür nicht zuschlagen -, heißt das aber […]
Friedrich Merz ist als Außenkanzler ins Amt gestartet. Paris, Brüssel, Warschau, Kyjiw, Vilnius. Was aber ist mit der innenpolitischen Lage? In den kommenden Wochen hat sich die schwarz-rote Koalition nun einiges vorgenommen, bis zur Sommerpause will die Koalition ein 70-Tage-Programm abarbeiten, mit dem viele Wahlversprechen umgesetzt werden sollen. Welche Themen stehen ganz oben auf der […]
Rund zwei Wochen ist Reem Alabali-Radovan mittlerweile im Amt. Im Rahmen des Afrika Days der KfW in Berlin hat die neue BMZ-Chefin ihre erste afrika-politische Rede gehalten. Darin wird deutlich, dass es mit ihr neue Prioritäten geben wird. “Unser Ziel ist es, Entwicklungszusammenarbeit und die Außenwirtschaftsförderung enger zu verzahnen”, sagte Alabali-Radovan in ihrer Rede am […]
Patrick Keller wechselt zum 1. Juli vom Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) zur Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Keller leitete dort ab 2023 die Abteilung Politik und Kommunikation. Bei der DGAP wird er die Leitung des Zentrums für Sicherheit und Verteidigung übernehmen. Diese hatte zuvor Hans-Peter Bartels übergangsweise inne. Keller war von […]
Das Informationsbüro des chinesischen Staatsrats hat am Montag ein Weißbuch zur “nationalen Sicherheit Chinas in der neuen Ära” veröffentlicht. Das Weißbuch soll Chinas Sicherheitsstrategie nach außen kommunizieren und ist in sechs Abschnitte gegliedert, berichtet Xinhua. Es behandelt Themen wie Chinas Beitrag zur globalen Sicherheit, die Verknüpfung von Entwicklung und Sicherheit und die Umsetzung der Global […]
Der künftige Leiter des Kanzlerbüros von Friedrich Merz wird noch einen zweiten Hut aufhaben: Jacob Schrot soll die Stabsstelle Nationaler Sicherheitsrat im Kanzlerbüro führen. Das von der Union seit langem geforderte Gremium soll laut Koalitionsvertrag eigentlich “die wesentlichen Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik koordinieren, Strategieentwicklung und strategische Vorausschau leisten, eine gemeinsame Lagebewertung vornehmen und somit das […]
Die Internationale Energieagentur (IEA) und die britische Regierung laden am 24. und 25. April zum “Summit on the Future of Energy Security” nach London ein. Vor dem Hintergrund der verschärfenden Erderwärmung und fossilen Abhängigkeiten – vor allem gegenüber Russland und den USA – soll über Leitplanken und Maßnahmen zur Stärkung der Energieversorgungssicherheit debattiert werden. Erwartet […]
Die Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hat 2024 mit knapp 480 Beratungsanfragen zu Islamismus einen neuen Höchstwert verzeichnet. Die Zahl der Anfragen sei im Vergleich zum Vorjahr um knapp ein Drittel gestiegen, teilte die Behörde am Dienstag in Nürnberg mit. Bereits 2023 hätten sich wesentlich mehr Menschen als noch 2022 beraten lassen. […]
Carlo Masala, Leiter der Professur für Internationale Politik an der Bundeswehr der Universität in München, kritisiert Unklarheiten bei den Planungen zum Aufbau eines Nationalen Sicherheitsrats. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht einen solchen im Bundeskanzleramt vor, lässt jedoch offen, ob das Gremium künftig dem Leiter der Abteilung 2 unterstellt werden solle. Der jedoch […]
Der verteidigungspolitische Teil des Koalitionsvertrags klingt abschnittsweise wie ein Paradigmenwechsel – darin sind sich Kritiker und Freunde des Papiers einig. Einige Gesetzesvorhaben bekommen sogar einen konkreten Zeitrahmen, an dem sich die Koalition messen lassen muss. Ein Überblick:Rüstungsindustrie und BeschaffungDie deutsche Rüstungsindustrie freut sich über das Papier. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie […]