EU-Politik: FDP blockiert Entscheidungen. Die FDP sorgt einmal mehr für Ärger innerhalb der Ampelkoalition. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schickte einen Brief an die übrigen EU-Staaten, in dem er seine Kritik an der geplanten EU-Lieferkettenrichtlinie ausgiebig begründete, ohne dies zuvor in der Bundesregierung abzustimmen. Die FDP beherrsche die Grundregeln des Regierungshandelns nicht, kritisierte ein hochrangiger Regierungsbeamter. Laut EU-Diplomaten zeichnet sich trotz der deutschen Enthaltung bei der Abstimmung am Freitag eine qualifizierte Mehrheit im Rat für die Richtlinie ab.
Auch bei der CO₂-Flottengesetzgebung für schwere Nutzfahrzeuge droht die FDP, das Gesetzgebungsverfahren zu blockieren. Eigentlich war geplant, über die politische Einigung am Mittwoch im EU-Rat abzustimmen. Doch in letzter Minute hat die FDP signalisiert, dass sie dem Ergebnis nicht zustimmen kann. Hintergrund ist, dass der Kompromiss keine Anrechnung von synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) vorsieht. Der Branchenverband VDA stellte sich gestern nicht hinter den Vorstoß. Mehr dazu lesen Sie im Europe.Table.