Veröffentlicht: 07.02.2024,
Letzte Aktualisierung: 30.05.2025

Das Scheitern der CO₂-Flottengrenzwerte für LKW im Rat wird nicht mehr ausgeschlossen. Da die FDP-Minister in der Bundesregierung das Trilogergebnis ablehnen, wird sich Deutschland bei der Abstimmung im Rat nach jetzigem Stand enthalten müssen. Die belgische Ratspräsidentschaft hatte die ursprünglich für Mittwoch geplante Abstimmung auf Freitag verschoben, nachdem die Bundesregierung ihre Enthaltung signalisiert hatte. Die Verhandlungen zwischen Kanzleramt, Verkehrs- und Umweltministerium laufen aber noch. BMU und Kanzleramt hoffen, eine Enthaltung noch verhindern zu können.