Freie Wähler: Sorge vor Aiwangers Kurs. Seit der Landtagswahl in Bayern versucht Hubert Aiwanger mit scharfen Attacken auf die Ampel-Regierung, auf Migranten und Arbeitsverweigerer bundespolitisch Aufmerksamkeit zu erregen. Er rückt seine Partei damit zunehmend nach rechts. Manches, was Aiwanger öffentlich von sich gebe, „könnte auch von der AfD kommen“, sagt die Politologin Ursula Münch. Auch wenn es bei den Freien Wähler keine offene Kritik am Kurs des Frontmanns gibt, wächst dort die Sorge vor einem Rechtsruck der Partei. „Wenn sich die Freien Wähler so entwickeln, dass sie rechts von der CSU stehen, sind es nicht mehr die Freien Wähler“, sagte Florian Streibl, Sohn des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Max Streibl und Fraktionschef der Freien Wähler im bayerischen Landtag, zu Table.Media.
Bei einer solchen Entwicklung werde es „massive Widerstände an der Basis“ geben, warnt Streibl. In der CSU wird Aiwanger inzwischen mit Blick auf die nächste Bundestagswahl als reale Gefahr gesehen. Denn sollte die Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung, mit der die sogenannte Grundmandatsklausel abgeschafft wurde, vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben, könnte die CSU bei weiteren Zugewinnen der Freien Wählern zu ihren Lasten an der Fünf-Prozent-Hürde im Bund scheitern. Und zwar sogar dann, wenn die Bayern-CDU in Bayern alle Direktmandate gewinnen würde. Der ehemalige CSU-Chef Erwin Huber räumt ein, dass seine Partei Aiwanger unterschätzt habe. Peter Fahrenholz hat für Sie die Lage analysiert.