Seit das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung zum neuen Wahlrecht die sogenannte Grundmandatsklausel bestätigt hat, fühlt sich Hubert Aiwanger, Bundes- und bayerischer Landeschef der Freien Wähler, wieder im Aufwind. Aiwangers Traum ist es, mit seiner Partei in den Bundestag einzuziehen und dort Minister zu werden. In einer “bürgerlichen Koalition”, wie er das gerne nennt, zusammen mit […]
die Medienberichte über das “liberale Drehbuch für den Regierungssturz” vom Wochenende lassen auch Ex-Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger in keinem besonders guten Licht dastehen. Welche Rolle sie bei den “D-Day-Plänen” spielte und wie die Reaktionen von ehemaligen Ampelpartnern aussieht, lesen Sie in dieser Ausgabe. Um die Deutungshoheit nach dem Ampel-Aus wurde auch auf der Tagung Turn 24 […]
Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger will laut Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel die Zusammenarbeit mit China weiter ausbauen. China sei der ideale Partner für die bayerische Industrie und den Mittelstand, erklärte Aiwanger nach einer viertägigen Delegationsreise, die ihn nach Guangzhou und Shenzhen führte.Ungeachtet des Handelsstreits, der zwischen der EU und der chinesischen Führung über Ausgleichszölle […]
Als das Abstimmungsergebnis verkündet wird, springen Stephan Wefelscheid und seine Mitstreiter aus Koblenz begeistert von ihren Stühlen auf. Der Bundesparteitag hat soeben mit einer Mehrheit von gut 92 Prozent der 445 Delegierten ein Kooperationsverbot mit der AfD auf alle politischen Ebenen beschlossen. “Wir haben hier heute die Sicherung reingehauen”, freut sich Wefelscheid. Die roten Linien […]
Der Sonntagsstammtisch im Bayerischen Fernsehen ist normalerweise kein Ort des politischen Streites, es geht um gepflegte Gespräche in gediegener Atmosphäre. Bei Bier und Brez’n sitzen dort zwei Gäste an einem Wirtshaustisch, moderiert von Hans Werner Kilz, früher Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, begleitet von zwei Co-Moderatoren. Vergangenen Sonntag waren das die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch und der […]
Freie Wähler: Brandmauer zur AfD gefährdet. Vor dem Bundesparteitag der Freien Wähler (FW) in knapp zwei Wochen wird ein Kooperationsverbot mit der AfD zum Zankapfel. Eine Zusammenarbeit mit der AfD – egal, auf welcher politischen Ebene – dürfe “unter keinen Umständen erlaubt” sein, heißt es in einem Antrag der Kreisvereinigung Koblenz, deren Vorsitzender Stephan Wefelscheid zugleich FW-Landeschef […]
Freie Wähler: Sorge vor Aiwangers Kurs. Seit der Landtagswahl in Bayern versucht Hubert Aiwanger mit scharfen Attacken auf die Ampel-Regierung, auf Migranten und Arbeitsverweigerer bundespolitisch Aufmerksamkeit zu erregen. Er rückt seine Partei damit zunehmend nach rechts. Manches, was Aiwanger öffentlich von sich gebe, “könnte auch von der AfD kommen”, sagt die Politologin Ursula Münch. Auch […]
Wer wissen will, wie die politische Welt von Hubert Aiwanger aussieht, braucht sich keine große Mühe zu geben. Aiwangers Mitteilungsdrang via X (ehemals Twitter) ist ungebremst und seine Wortwahl derb. “Diebstahl durch Migranten sollte zur Abschiebung führen. Aber wir bekommen ja nicht mal die Gewalttäter außer Landes”, twitterte er in den Weihnachtsferien, nachdem Bild das […]
Moment des Jahres: Söder und Aiwanger in Erding. Der Tag, an dem die politischen Kräfteverhältnisse in Bayern in Bewegung geraten, lässt sich ziemlich genau benennen: Samstag, der 10. Juni in Erding. Bei einer Demonstration gegen das Heizungsgesetz, an der etwa 13.000 Menschen teilnahmen, darunter viele AfD-Sympathisanten, wurde Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ausgebuht und ausgepfiffen. Sein […]
Nicht nur nach Wahlen, auch nach Koalitionsverhandlungen versuchen die Verlierer oft, das Ergebnis schönzureden. Und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist ein besonders versierter Schönredner. Und so hat der CSU-Chef das Resultat der Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern in den höchsten Tönen gelobt. Der Koalitionsvertrag könne sich sehen lassen und sei “ein echt gutes Kursbuch”. In […]