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Migration und Ruanda-Modell: Union macht vor MPK Druck auf Ampel

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Veröffentlicht: 19.06.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Legte einen 5-Punkte-Plan zur Migrationspolitik vor: Markus Söder.

Vor dem Treffen am Donnerstag beharren die unionsregierten Länder auf konkreten Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration und der Weiterverfolgung eines Drittstaaten-Modells bei Asylverfahren. Das Thema werde die Runde dominieren, hieß es in einer CDU-geführten Staatskanzlei. Sachverständige für das Innenministerium sehen das Modell mehrheitlich skeptisch, wie Table.Briefings berichtete.

Die Union kritisiert: Der Kanzler habe nicht ernsthaft prüfen lassen, er habe viel angekündigt, etwa neue Migrationsabkommen und verstärkte Abschiebungen, aber bisher sei wenig passiert. CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder war am Vormittag mit einem eigenen 5-Punkte-Plan vorgeprescht, der unter anderem Zurückweisungen an der Grenze, Sofort-Arrest für Straftäter und Ausreisezentren vorsieht. Michael Bröcker

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