CDU/CSU

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist nachträglich an einer entscheidenden Stelle verändert worden. In der Version, die den Abgeordneten und der Presse zugestellt wurde, steht an Stelle 282-283 unter dem Kapitel Außenwirtschaftsgesetz: “Für kritische Komponenten in unserer Infrastruktur müssen höchste Sicherheitsanforderungen gelten. In sensiblen Bereichen der kritischen Infrastruktur dürfen künftig ausschließlich Komponenten aus vertrauenswürdigen Staaten verbaut […]

Mit einem neuen alten Vorsitzenden und der Ansage, auch die CDU-geführte Bundesregierung zu effizienter Klimapolitik zu mahnen, hat am Wochenende die Klimaunion in Mannheim ihren Bundesvorstand gewählt. Zum Vorsitzenden wurde mit 91 Prozent der Stimmen der ehemalige Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann wiedergewählt. Seine Stellvertreterin bleibt Wiebke Winter, Mitglied des CDU-Bundesvorstands und Abgeordnete in der Bremer Bürgerschaft. […]

An diesem Mittwoch konstituiert sich ab elf Uhr der neue Ausschuss für Bildung, Familien, Frauen, Senioren, Familie und Jugend. Der neue Ausschuss hat 30 ordentliche und ebensoviele stellvertretende Mitglieder. Die meisten Personalentscheidungen dafür sind getroffen, die jeweiligen Fraktionsstrukturen weitgehend festgelegt.Hier und da fehlt noch die Zuordnung für Obleute oder Sprecherpositionen. Aber das soll spätestens kommenden […]

Nachdem bereits in der vergangenen Woche bekannt wurde, dass Nicolas Zippelius künftiger entwicklungspolitischer Sprecher seiner Partei wird, ist nun auch klar, wer künftig für die Union im Entwicklungsausschuss (AWZ) sitzen wird. Eine entsprechende Liste liegt Table.Briefings vor.Demnach sitzen folgende Abgeordnete für die Union im AWZ:Zippelius sitzt für die Union bereits seit 2021 im Entwicklungsausschuss und […]

Nicht mal eine Woche nach der Kanzlerwahl und wenige Tage vor der ersten Regierungserklärung von Friedrich Merz präsentiert die Ampel noch keine Politik aus einem Guss, sondern demonstriert vor allem Konfliktlinien. Das galt für den holprigen Umgang mit dem Begriff der Notlage. Noch viel mehr aber beweisen der jäh aufgebrochene Streit über ein Rentenkonzept der Zukunft und […]

Ende Mai endet die fünfjährige Amtszeit der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD). Bislang ist unklar, wer das Amt in Zukunft besetzen soll. Aus Kreisen der Union hört man, dass sie das Amt diesmal für sich beansprucht. Angeblich hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz schon für einen Namen entschieden: Henning Otte. Er kommt aus Niedersachsen, […]

Was zu tun ist, hat die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche als eine Frau vom Fach, und sicherlich auch mit Biss, ohnehin im Blick. Sie weiß, dass Deutschland in der Wirtschafts-, Industrie- und Energiepolitik eine Zeitenwende braucht. Die strategischen Ziele der Erneuerungsagenda für Deutschland sind vor allem, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes und seiner Wirtschaft wiederherzustellen und […]

Es gibt kein Versprechen der werdenden Regierung, das im Wahlkampf eine so aufgeladene Rolle spielte, wie der “Politikwechsel” in der Migrationspolitik. Zum Höhepunkt eines heftigen Wahlkampfs hatte Friedrich Merz unmittelbar nach dem Attentat von Aschaffenburg versprochen, er werde an seinem ersten Tag im Amt das Innenministerium anweisen, die Gangart massiv zu verschärfen. Mittlerweile erklärt er, […]

Das Amt der Tierschutzbeauftragten der Bundesregierung steht für die schwarz-rote Koalition offenbar zur Disposition. “Eine gute Tierschutzpolitik ist auf Bundesebene nicht vom Amt eines Tierschutzbeauftragten abhängig”, sagt der bisherige Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, Hermann Färber (CDU), zu Table.Briefings. “Die Länder haben bereits Tierschutzbeauftragte, sodass das Amt eines Bundestierschutzbeauftragten entbehrlich ist.” Angesichts der […]

Friedrich Merz verspricht “mehr deutsche Führung” in der EU, sobald er zum Kanzler gewählt ist. Beim Kongress der christdemokratischen Parteienfamilie EVP im spanischen Valencia sagte der CDU-Politiker, der nächste Woche zum Kanzler gewählt werden soll: “Mit der von uns geführten Regierung werdet ihr die größten Unterstützer der EU bekommen, die ihr jemals erlebt habt.” Nach […]