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Digitalpakt

Digitalpakt: Befristung sorgt für Streit bei Bund und Ländern

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Veröffentlicht: 29.11.2023,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

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Es sind aktuell die großen Zankäpfel zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik: der Digitalpakt und das Startchancen-Programm. Immer wieder genannt in den Verhandlungen und wiederkehrenden Streitereien: der Grundgesetz-Artikel 104 c. Er ist eine Ursache des Streits. Denn darin ist festgelegt, wie der Bund den Ländern bei der Bildungsinfrastruktur mit Geld unter die Arme greifen kann. Was genau macht ihn so problematisch? Woher kommt er? Und gibt es Alternativen?  

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