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Bildungspolitik

Digitalpakt II: Länder setzen Bildungsministerin Stark-Watzinger eine Frist bis Ende der Woche

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Veröffentlicht: 16.04.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot fordert das BMBF auf, seine konkreten Vorstellungen zum Digitalpakt II bis Ende der Woche an die Länder zu übermitteln.
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Das Ringen zwischen Bund und Ländern um eine Fortsetzung des Digitalpakts steuert auf einen neuen Höhepunkt zu. Mitte Mai läuft der Digitalpakt I aus. In einem Schreiben der KMK werfen die Länder dem BMBF vor, dass der ursprüngliche Zeitplan, um einen neuen Vereinbarungstext zu erstellen, „bundesseitig nicht eingehalten wurde“. Deshalb setzt KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot in ihrem Brief an Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger jetzt eine Frist bis zum 19. April. Das Schreiben liegt Table.Briefings vor.

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