Veröffentlicht: 15.05.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Die Unionsfraktion im Bundestag fordert, die Höhe der Bafög-Regelsätze – ähnlich wie beim Mindestlohn – künftig durch eine unabhängige Kommission bestimmen zu lassen. Ein entsprechender Antrag, der am Dienstag in der Fraktionssitzung beschlossen wurde, liegt Table.Briefings vor. Darin heißt es: „Die einzurichtende Kommission soll dem Deutschen Bundestag künftig alle zwei Jahre eine Empfehlung samt Anpassungsvorschlägen unterbreiten, mit denen sich der Bundestag zwingend zu befassen
hat.“