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Bildungspolitik

BMBF-Etat: Warum die Digitalpakt-Frage bleibt

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Veröffentlicht: 17.07.2024,
Letzte Aktualisierung: 14.10.2024

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger.

Die Kabinettsvorlage für den Haushalt 2025 ist nun bekannt und damit sind es auch die BMBF-Zahlen im Einzelplan 30. Für das Haushaltsjahr 2025 hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger laut dem Plan 22,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Zur genauen Finanzierung des Digitalpakts bleiben aber Fragen offen. Konkret sind in dem Etatentwurf mehr als 1,6 Milliarden Euro für „Zuweisungen an die Länder zur Förderung von Investitionen in die digitale Infrastruktur für Schulen“ eingestellt. Zugleich findet sich in dem Zahlenwerk der Hinweis, dass eine „Globale Minderausgabe (GMA) Konsolidierung“, also eine Ausgabenkürzung von etwa 163 Millionen Euro, genau in diesem Bereich zu erwirtschaften sei. 

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