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Bremen: Warum ein Jurist weiter gegen den Ausbildungsfonds vorgeht

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Veröffentlicht: 08.01.2025,
Letzte Aktualisierung: 08.01.2025

Die juristische Auseinandersetzung um den Ausbildungsfonds hält an.

Der ehemalige Richter am Bremer Staatsgerichtshof, Dieter Riemer, erwartet eine schnelle Entscheidung des Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen über seinen Eilantrag zur Bremer Ausbildungsumlage. Das sagte der Jurist Table.Briefings. Riemer war Ende vergangenen Jahres von seinem Ehrenamt als Richter zurückgetreten, nachdem der Staatsgerichtshof das Ausbildungsunterstützungsfondsgesetz mit knapper Mehrheit als verfassungskonform gebilligt hatte. Vergangene Woche hat Riemer einen Antrag auf Normenkontrolle und eine einstweilige Anordnung am OVG Bremen eingereicht. Er sei als Arbeitgeber betroffen.

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