Der wegen Spionage angeklagte Herwig F. hat am Donnerstag im Oberlandesgericht Düsseldorf seine Unschuld beteuert. Er soll mit seiner Ehefrau Ina F. und deren Geschäftspartner Thomas R. zwischen Februar 2017 und April 2024 für den chinesischen Geheimdienst MSS tätig gewesen sein, heißt es in der Anklage. Die drei Deutschen sollen über eine Düsseldorfer Beratungsfirma technisches […]
Ursula von der Leyen hat dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) die Unterstützung zugesichert. Der Gerichtshof müsse weiter in der Lage sein, “den Kampf gegen weltweite Straflosigkeit zu führen”, schrieb sie auf X. “Europa wird immer für Gerechtigkeit und den Respekt des internationalen Rechts eintreten.” Auch EU-Ratspräsident António Costa kritisierte die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trumps, Sanktionen […]
Mit seiner Klage auf einstweilige Verfügung gegen die Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahl ist der nationalistische Überraschungssieger des ersten Wahlgangs, Călin Georgescu, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) abgeblitzt. Bei einer anderen europäischen Institution hat er indessen gepunktet. Die Venedig-Kommission des Europarats hat in einem Dringlichkeitsbericht Bedingungen ausgeführt, “aufgrund derer ein Verfassungsgericht Wahlen für ungültig erklären” […]
Der ehemalige Richter am Bremer Staatsgerichtshof, Dieter Riemer, erwartet eine schnelle Entscheidung des Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen über seinen Eilantrag zur Bremer Ausbildungsumlage. Das sagte der Jurist Table.Briefings. Riemer war Ende vergangenen Jahres von seinem Ehrenamt als Richter zurückgetreten, nachdem der Staatsgerichtshof das Ausbildungsunterstützungsfondsgesetz mit knapper Mehrheit als verfassungskonform gebilligt hatte. Vergangene Woche hat Riemer einen […]
Die umstrittenen Abordnungen von Lehrkräften an unterversorgte Schulen in Nordrhein-Westfalen hat das Verwaltungsgericht Münster nun in zwei Fällen gestoppt. Somit waren die Eilanträge einer Grundschullehrerin und eines Gymnasiallehrers erfolgreich. Beide sollten nach den Sommerferien vorübergehend an eine andere Schule versetzt werden. Aufgrund des starken Lehrermangels sind derzeit knapp 9.300 Lehrkräfte in NRW von ihrer Stammschule […]
Angesichts der Machtlosigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu ahnden, mehren sich die Forderungen nach einer Ausweitung seiner Zuständigkeit. 26 Jahre nach Verabschiedung des Rom-Statuts, das seit Juli 1998 die vertragliche Grundlage des ICC bildet, ruft das Global Institute for the Prevention of Aggression (Gipa) die Vertragsstaaten dazu auf, die […]
Herr Schwarz, darf die Bundesregierung nach diesem Urteil weiterhin Waffen an Israel liefern?Die Bundesregierung hat zwar einerseits weiterhin die Entscheidungsfreiheit, Kriegswaffen für Israel zu genehmigen. Allerdings wird aus dem Beschluss deutlich, dass die Bundesregierung ihre Genehmigungspraxis spätestens ab dem Frühjahr 2024 verschärft hat. Wir führen diese geänderte Genehmigungspraxis auf die Art und Weise der israelischen […]
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf die beschränkte Zulassung von Videotechnik in Verfahren von Zivil- und Fachgerichten verständigt. Wie Table.Briefings erfuhr, wollen die Unterhändler am Mittwoch ihre Beratungen abschließen. Demnach ist Videotechnik vor Gericht möglich, aber an Voraussetzungen gebunden: Die technischen Möglichkeiten müssen vorhanden sein, der Vorsitzende Richter muss den Einsatz gestatten, […]
In Zusammenhang mit dem Bilanzskandal um den Möbelkonzern Steinhoff International hat das Landgericht Oldenburg einen ehemaligen Manager zu einer Geldbuße von 252.000 Euro und einer Haftstrafe von sechs Jahren ohne Bewährung verurteilt. Sigmar Schmidt, 65, war für die Europa-Geschäfte des Konzerns zuständig. Ihm wurde vorgeworfen, zwischen Oktober 2008 und August 2012 gegenüber den Finanzbehörden falsche […]
Nach den jüngsten Urteilen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg wird die Bundesregierung ihre Klimapolitik nach Einschätzung von Experten nachschärfen müssen. Daran ändert auch die gerade beschlossene Novelle des Klimaschutzgesetzes nichts – denn wesentliche Kritikpunkte des Gerichts bleiben davon unberührt. Dass die Regierung das Urteil ignoriert, kann sich der Kläger-Anwalt Remo Klinger nicht vorstellen; was in diesem […]