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Bildungspolitik

Digitalpakt II: BMBF hat den Ländern seine Pläne noch nicht vorgelegt

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Veröffentlicht: 24.04.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

BMBF-Staatssekretärin Sabine Döring führt die Verhandlungen für den Bund. Kann sie sich mit den Ländern auf eine gemeinsame Richtung einigen?

Das BMBF hat der Kultusministerkonferenz seine konkreten Vorstellungen, wie es mit dem Digitalpakt weitergehen soll, nicht bis zum vergangenen Freitag mitgeteilt. Zu Beginn der Vorwoche hatte KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot in einem Brief an Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger die klare Erwartungshaltung geäußert, „dass Ihr Haus den zugesagten Rahmentext bis spätestens 19. April 2024 übersendet“. Nun heißt es vonseiten der KMK auf Anfrage von Table.Briefings: „Frau Bundesministerin Stark-Watzinger hat den Ländern zum 19. April eine Antwort auf unser Schreiben zukommen lassen.“ Diese habe aber nicht den Rahmentext enthalten, der laut KMK nach dem gemeinsam vereinbarten Zeitplan vorgesehen war. Eine Sprecherin des BMBF teilte Table.Briefings demgegenüber mit, dass die Länder den Text „zum vereinbarten Termin vor der nächsten Staatssekretärsrunde“ erhalten würden.

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