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Bildungspolitik

Digitalpakt II: GEW nennt BMBF-Papier eine Provokation

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Veröffentlicht: 03.05.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Mitte Mai endet der Digitalpkat I. Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst kritisiert das „Kompetenzgerangel“ von Bund und Ländern und fordert, dass sich beide Seiten auf eine konkrete Summe für den Digitalpakt II einigen. 

Die Verhandlungen von Bund und Ländern zur Fortsetzung des Digitalpaktes treten auf der Stelle. Im Hintergrund ist zu hören, dass das BMBF und die Verhandlungsgruppe der Länder bei ihrem Treffen am Dienstag keine wesentlichen Fortschritte machen konnten. Ende der Vorwoche hatte das Ministerium von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger seine Vorstellungen zum Digitalpakt II präsentiert. In den Ländern wurde das Papier als Affront bewertet, weil der Bund – so der Vorwurf – mit den darin formulierten Punkten in ihre Hoheitsrechte eingreift. Immerhin heißt es, dass beide Seiten im Mai weiter verhandeln wollen.

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