Veröffentlicht: 15.08.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Die mögliche Reform der Abstimmungsmodalitäten in der KMK steht vor entscheidenden Wochen. „Der KMK muss die Reform ihrer selbst jetzt gelingen“, sagte Kai Gehring (Grüne), Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Bildung und Forschung, im Wiarda-Blog. Es gelte, sich für den Fall zu wappnen, dass AfD oder BSW eine Schulministerin oder einen Schulminister stellen würden, und zu verhindern, dass ein Bundesland alle anderen als Geiseln nehmen und beispielsweise Demokratieförderprogramme blockieren könne. „Auch aus diesem Grund fordere ich die bayerische Staatsregierung auf, ihre Bedenken gegen die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Kultusministerkonferenz aufzugeben.“