SPD will 100 Milliarden Euro mobilisieren

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat gefordert, 100 Milliarden Euro für Bildung bereitzustellen. „Allein der Sanierungsstau wirft Kosten von 50 Milliarden Euro auf„, sagte Esken über den baulichen Zustand der Bildungseinrichtungen. Eine generelle Zuständigkeit Berlins für Bildungsausgaben verneinte sie. „Der Bund ist zuständig für die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse überall im Land, aber nicht für die Finanzierung der Bildung als solcher“, sagte sie im Willy-Brandt-Haus. Auf die Frage, woher das Geld kommen soll, verwies die SPD-Linke im Morgenmagazin auf Steuern für Corona-Gewinner. „Es konnten viele ihre hohen Einkommen und sehr sehr hohen Vermögen nochmal steigern, und ich als SPD-Vorsitzende wäre gerne bereit, die zur Finanzierung heranzuziehen.“