Analyse

Kleidungs-Paragraf ist Juristen zu unklar

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Veröffentlicht: 18.09.2023,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Mütze mit der Aufschrift „Free Tibet“: Dem neuen Gesetz zufolge definitiv ein Kleidungsstück, das „die Gefühle der chinesischen Nation“ verletzt. Doch die Regeln könnten viel weiter interpretiert werden.
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Ein Gesetzesentwurf, demzufolge Menschen künftig für die Wahl ihrer Kleidung bestraft werden könnten, sorgt in China seit Tagen für hitzige Diskussionen. Dabei geht es um einen neuen Passus im bereits 2006 in Kraft getretenen Gesetz zur öffentlichen Sicherheit. Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses hat Anfang des Monats einen Entwurf mit zahlreichen Ergänzungen dieses Gesetzes vorgelegt.

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