Das Europaparlament hat grünes Licht für einen Bericht zur CO2-Grenzabgabe gegeben. Einiges dabei ist noch offen, bis die EU-Kommission im Laufe des Jahres ihren Vorschlag vorlegen wird. Klar ist aber: Mit dem neuen Mechanismus wird Geld in die EU-Kassen kommen. Kritiker befürchten, dass Handelspartner die Abgabe als zusätzlichen Zoll sehen könnten und das Projekt damit klimapolitisch unglaubwürdig wird. Für China könnten in dem EU-Vorhaben aber auch Vorteile schlummern.
2021 wird Chinas dritter Flugzeugträger vom Stapel laufen – er soll den modernsten US-Trägern ähnlich sein. Ob alle notwendigen Technologien zur Verfügung stehen ist allerdings fraglich. Auch hat Peking Pläne für weitere Flugzeugträger bereits vor einiger Zeit aus Kostengründen und Mangel an notwendigen Technologien auf Eis gelegt.
Anfang März verbietet die Volksrepublik China kurzfristig die Einfuhr von Ananas aus Taiwan. Dort fühlt man sich von Peking gepiesackt und startet eine erfolgreiche Gegenkampagne.
Kein Lockdown, kaum Tests und keine Impfkampagne: Dennoch ist es kaum einem anderen Land gelungen, die Pandemie so erfolgreich einzudämmen wie Taiwan. Anders als die autoritäre Volksrepublik bediente sich die Inselrepublik demokratischer Mittel.
China kann es offenbar nicht lassen: Trotz anders lautender Abkommen mit westlichen Ländern machen sich immer wieder Hacker aus Fernost an die Daten von Behörden, Banken und Unternehmen heran. Mit dem Zugriff auf die Exchange-Server der Firma Microsoft führt ein besonders spektakulärer Fall nun zu Empörung. Doch steckt hinter der Spionage wirklich der Staat?
Chinas Pläne, zu einer „industriellen Großmacht“ zu werden, haben viel Aufmerksamkeit erfahren. Peking möchte in neue Sektoren vorstoßen – beispielsweise KI, Roboter, neue Mobilität – und die Wirtschaft innovativer machen. Doch das Bildungsniveau droht das Wachstum zu bremsen, wie Scott Rozelle, Entwicklungsökonom der Stanford-University, in seinem neuen Buch „Invisible China“ berichtet.
China ist für Deutschland nicht nur ein Partner und ökonomischer Wettbewerber, sondern auch ein systemischer Rivale. Das heißt: Auch in Zukunft müssen globale Herausforderungen auch mit China gemeinsam gelöst werden. Kein Decoupling von China bedeutet aber auch: gleiche Wettbewerbsbedingungen und strengere Reziprozität. Europa darf sich nicht spalten lassen und sollte, abgestimmt mit den USA, zu einer gemeinsamen China-Politik finden.