Veröffentlicht: 05.09.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Die EU-Kommission will die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen Ungarn und China unter die Lupe nehmen. Die Brüsseler Behörde prüfe derzeit die Vereinbarkeit zweier Absichtserklärungen zwischen dem EU-Staat und der Volksrepublik mit dem EU-Recht, wie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in einer schriftlichen Antwort an das EU-Parlament mitteilte. Die ungarischen Behörden seien aufgefordert, Informationen über Zweck und Umfang der Kooperation bereitzustellen und zu erklären, wie diese ihrer Ansicht nach mit den Verpflichtungen Ungarns nach EU-Recht vereinbar seien, hieß es in der Antwort auf die Anfrage der EU-Abgeordneten Sophia in’t Veld.