Ungarn

Die Entscheidung, ob Katalanisch, Baskisch und Galicisch Amtssprachen der EU werden, wurde vom Rat für Allgemeine Angelegenheiten vertagt. Spanien hatte dies beantragt und angeboten, die dadurch entstehenden Kosten zu übernehmen. Vertreter mehrerer Mitgliedstaaten machten deutlich, dass zunächst juristische und finanzielle Fragen zu klären seien, bevor die Entscheidung getroffen werden könne.Keine Entscheidung ist beim Verfahren nach […]

Die Ukraine und Ungarn haben am Freitag die Ausweisung von jeweils zwei Diplomaten angekündigt, nachdem sie einander der Spionage beschuldigt hatten. Der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha kündigte die Maßnahme auf der Plattform X an, nachdem die Kiewer Sicherheitsbehörde SBU erklärt hatte, sie habe ein Spionagenetzwerk aufgedeckt, das vom ungarischen Staat betrieben werde, um Informationen über […]

Die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) verurteilt die Reise von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Ungarn. Budapest demonstriere erneut seine “Verachtung für internationales Recht”, sagt Alexander Schwarz vom ECCHR zu Table.Briefings. “Ein EU-Mitglied, das Urteile europäischer und internationaler Gerichte ignoriert, gefährdet die gesamte Rechtsordnung”, so Schwarz weiter. Deutschland müsse “mit seinen […]

Wenn 26 Mitgliedstaaten eine gemeinsame Position hätten und ein einzelnes Land eine andere, müsse man es in seiner “Isolation respektieren”, sagte António Costa zum Abschluss des Gipfels letzte Woche. Der EU-Ratspräsident umschrieb dabei eine neue Normalität, in der die Staats- und Regierungschefs über Viktor Orbáns Opposition hinwegsehen und Schlussfolgerungen zur Ukraine ohne größeres Drama als […]

Frühling lag in der Luft beim Treffen der Energieminister in Brüssel. “Wir kommen langsam über die Krise hinweg. Das gibt uns die Möglichkeit, langfristiger zu planen und auf künftige Risiken einzugehen”, sagte Polens Umweltministerin Paulina Hennig-Kloska am Abend nach der Ratssitzung. Es sind jedoch immer noch hochproblematische Aussichten.Mehr Gas aus Russland hatte zuletzt Wladimir Putin […]

Nachdem Ungarn die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen hat, dringt Estland auf eine Aussetzung des Stimmrechts des Landes in der EU. “Ungarn arbeitet systematisch gegen die gemeinsamen Sicherheitsinteressen Europas, und deshalb müssen wir rasch konkrete Schritte unternehmen”, sagte Außenminister Margus Tsahkna in Tallinn. Demnach sollte nach estnischen Vorstellungen ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet werden. Dieses sieht die Möglichkeit der […]

Ungarn hat am Donnerstag beim Treffen der EU-Botschafter die Verlängerung der individuellen Sanktionen gegen Russland erneut blockiert. Die Regierung in Budapest will laut Diplomaten acht Personen von der Liste streichen, die insgesamt 2.400 Namen zählt. Nach Informationen von Radio Free Europe geht es um die russischen Oligarchen Dmitri Masepin, Michail Fridman, Alischer Usmanov, dessen Schwester […]

Die Nato-geführte Bosnien-Schutztruppe Eufor/Operation Althea stockt ihre Präsenz in dem Dreimillioneneinwohnerland vorübergehend um 400 Soldaten auf. Damit reagiert die nach Kriegsende 1995 geschaffene Stabilisierungseinheit auf die jüngsten Destabilisierungsversuche von Milorad Dodik, dem Präsidenten der bosnisch-serbischen Teilrepublik Republika Sprska (RS). Um ein Signal der Unterstützung an die immer wieder von Spaltungstendenzen erschütterte frühere jugoslawische Teilrepublik zu […]

Fedir Schandor, Historiker, Philosoph, Soziologe, Professor und freiwilliger Soldat der Ukraine im Kampf gegen Russland, soll neuer Botschafter des Landes in Ungarn werden. Nach Berichten ukrainischer Medien besetzt Kyjiw mit Schandor eine seit mehr als zwei Jahren unbesetzte diplomatische Stelle neu. Der 49-Jährige ist in der Ukraine berühmt geworden, weil er als Dozent Lesungen für […]

Ungarn hat gegen Zusicherungen zur Energiesicherheit sein Veto gegen die Verlängerung von Ende Januar auslaufenden Russland-Sanktionen zurückgezogen. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán trug beim Außenministertreffen in Brüssel die für das Weiterlaufen der Strafmaßnahmen notwendige Entscheidung mit. Zuvor hatten die EU-Kommission und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas eine Erklärung zu Forderungen aus Budapest abgegeben. In dieser wird den […]