EU-Ausschuss warnt vor Einfluss aus Peking

Das Europaparlament bereitet Empfehlungen vor, wie die EU nachdrücklich gegen Beeinflussung aus China vorgehen kann. Der Sonderausschuss für ausländische Einflussnahme auf demokratische Prozesse (INGE) fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) in einem Berichtsentwurf nachdrücklich auf, das Monitoring chinesischer Des- und Falschinformationen zu verstärken. „Wir brauchen mehr Ressourcen, um Desinformation aus China zu bekämpfen“, sagte die für den Berichtsentwurf zuständige EU-Abgeordnete Sandra Kalniete am Dienstag. „Europa muss ambitionierter sein bei seinem Ansatz.“ In dem Papier wird deshalb die Einsetzung einer EEAS-Taskforce gefordert, „um die von China ausgehende Informationsmanipulation und Einmischung zu bekämpfen„. Der EEAS müsse dazu auch die Zahl der Mandarin-Sprecher und Expert:innen mit Fachwissen erhöhen.