Hongkongs Regierungschef John Lee offenbarte am Dienstag, was in seinem Kopf vorgeht. Der Statthalter zu Pekings Gnaden drohte der politischen Opposition im ausländischen Exil in Wildwest-Manier. “Wir werden sie für den Rest unseres Lebens verfolgen, auch wenn sie bis ans Ende der Welt laufen”, sagte Lee.Gerichtet war die Drohung vornehmlich an sieben Männer und eine […]
Ehemalige Hongkonger Politiker interpretieren die geringe Beteiligung an der Parlamentswahl als klare Absage der Bürger:innen am wachsenden autoritären Einfluss der Volksrepublik China. Im Gespräch mit China.Table sagte der Aktivist Sunny Cheung, er halte das Fernbleiben vieler Wähler:innen für eine klare Botschaft, dass sie den Urnengang als reinen Schwindel bewerteten. Sie hätten diesem deshalb die Anerkennung […]
Das Europaparlament bereitet Empfehlungen vor, wie die EU nachdrücklich gegen Beeinflussung aus China vorgehen kann. Der Sonderausschuss für ausländische Einflussnahme auf demokratische Prozesse (INGE) fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) in einem Berichtsentwurf nachdrücklich auf, das Monitoring chinesischer Des- und Falschinformationen zu verstärken. “Wir brauchen mehr Ressourcen, um Desinformation aus China zu bekämpfen”, sagte die […]
Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam lobte am Mittwoch das Nationale Sicherheitsgesetz über den grünen Klee. Das Chaos in der Stadt sei eingedämmt, und es sei sichergestellt, dass künftig ausschließlich “Patrioten” die Metropole verwalten würden, sagte Lam in ihrer Grundsatzrede vor dem Hongkonger Legislativrat. Der chinesischen Zentralregierung sei es gelungen, ihrem Anspruch bei der Umsetzung des Konzeptes […]
Mit dem Nationalen Sicherheitsgesetz für Hongkong wollte die chinesische Regierung für Ruhe in der Stadt sorgen. Nach den monatelangen Massenprotesten des Jahres 2019 gegen Pekings wachsenden Einfluss erklärten die Behörden die “Stabilisierung” durch eine drastische Verschärfung der Gesetzeslage zum obersten Gebot. Regierungschefin Carrie Lam hatte auch gehofft, ausländischen Firmen und Investoren das Gefühl vermitteln zu […]
Das Ende des Hongkonger Wahlrechtssystems, wie er es kannte, nahm Ted Hui aus sicherer Distanz mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Während in Peking der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses am Dienstag einstimmig (167:0) eine Gesetzesreform in Kraft setzte, die der Volksrepublik China die endgültige Kontrolle über die Besetzung aller politischen Schlüsselstellen in Hongkong verschafft, organisiert […]
Für den früheren dänischen Kulturminister Uffe Elbaek haben sich Reisepläne nach China vorerst erledigt. Nachdem das Sicherheitsbüro in Hongkong kürzlich angedroht hatte, einen Haftbefehl gegen ihn prüfen zu wollen, fürchtet der Politiker eine Strafverfolgung in der Stadt sowie in der gesamten Volksrepublik. Elbaek war mitverantwortlich für die Flucht des Hongkonger Demokratieaktivisten Ted Hui nach Europa […]