FDP: Beziehungen mit China vertiefen

Die FDP will die wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Beziehungen mit China vertiefen. Gleichzeitig setze sich die Volksrepublik „durch die Internierung und Zwangssterilisierung von Angehörigen ethnischer Minderheiten dem Vorwurf des Völkermords aus“, schreibt die FDP in ihrem gestern vorgestellten Programmentwurf für die Bundestagswahl im September 2021. Man strebt einen engeren Austausch mit China an, der allerdings auf internationalen Regeln basieren müsse. Das EU-China-Investitionsabkommen (CAI) sei ein erster Schritt in Richtung Marktöffnung, solle jedoch um weitere Zusicherungen zum gegenseitigen Marktzugang und zur Rechtssicherheit ergänzt werden, „bevor das Abkommen ratifiziert werden kann“. Auch die Aufhebung der Gegensanktionen Pekings gegen europäische Personen und Organisationen sieht die FDP dafür als notwendig an (China.Table berichtete).