EU-Politiker und -Beobachter betonen, dass das Investmentabkommen CAI nicht als Verhandlungsmasse für Chinas Friedensbemühungen im Krieg gegen die Ukraine herhalten darf. “Um CAI überhaupt wieder auf den Tisch zu bringen, muss China erst einmal die Sanktionen gegen europäische Abgeordnete und Akteure der Zivilgesellschaft aufheben”, sagte der Europa-SPD-Abgeordnete René Repasi Table.Media am Donnerstag. Daraus folge jedoch […]
Herr Wang, wir befinden uns im zweiten Jahr des Ukraine-Kriegs – und China ist mit dem Vorschlag nach Friedensgesprächen vorgetreten. Gleichzeitig unterhält die Führung in Peking allerdings eine “grenzenlose” Freundschaft mit Russland. Wie ernst ist Chinas Initiative gemeint? Ich glaube, China meint es ziemlich ernst. Es hat sein politisches Gewicht in die Waagschale geworfen und […]
Im Januar erlitt das chinesische Außenministerium laut Sprecher Zhao Lijian einen “schweren Schock”. Sloweniens Ministerpräsident Janez Janša hatte Taiwan ein “demokratisches Land” genannt und engere Beziehungen zu Taipeh angekündigt. Auch die Eröffnung einer Handelsvertretung mit dem Namen “Taiwan-Büro” schloss der Rechtspopulist nicht aus (China.Table berichtete). Ob der Plan in Ljubljana jetzt noch aktuell ist, ist allerdings […]
China will offenbar nächste Woche während eines Treffens seiner obersten Legislative zwei Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über Zwangsarbeit ratifizieren. Das Vorhaben gilt als wichtiger Schritt zur Verbesserung der Beziehungen zu Europa.Einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge, würden während einer Sitzung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses die Konvention über Zwangsarbeit von 1930 und […]
Herr Lange, wie groß ist Ihre Enttäuschung und die des Europaparlaments, dass das Importverbot von Produkten aus Zwangsarbeit nicht im EU-Lieferkettengesetz enthalten sein wird?Zunächst einmal sind wir sauer, dass das ganze Gesetzgebungsverfahren überhaupt so lange gedauert hat. Es gab Verzögerungen, auch durch den Ausschuss für Regulierungskontrolle. Das Verbot für die Produkte aus Zwangsarbeit kam auch […]
Eigentlich war es eine Niederlage, die Johannes Vogel nach China führte. Der FDP-Politiker hatte gerade seinen Job als Bundestagsabgeordneter verloren. Die Partei war bei den Bundestagswahlen 2013 krachend gescheitert. Von 14,6 Prozent rauschten die Liberalen auf 4,8 Prozent ab. Vogel sagt, damals habe er miterlebt, wie man eine Partei vor die Wand fährt. Und was […]
Neues Jahr, neue EU-Ratspräsidentschaft: Am 1. Januar hat Frankreich die Führung im Gremium der Staats- und Regierungschefs übernommen. In der französischen Hauptstadt trug zu diesem Anlass sogar der Eiffelturm die EU-Flagge. Nach der relativ schwachen und von Kontroversen begleiteten Ratspräsidentschaft der Slowenen unter dem umstrittenen Ministerpräsidenten Janez Janša übernimmt nun Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Die […]
Manchmal liegt nur ein Jahr zwischen Erfolg und Scheitern. Erst am 30. Dezember 2020 fand sich eine illustre Runde hochrangiger Politiker zur Videoschalte zusammen, um das Investitionsabkommen zwischen China und der EU (CAI) zu beschließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Chinas Präsident Xi Jinping, EU-Ratschef Charles Michel, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron […]
Die Aussichten auf einen zeitnahen Fortschritt der Abschließung des Investitionsabkommens CAI stehen einem ranghohen EU-Vertreter zufolge eher schlecht: Er könne zwar nicht sagen, ob das Abkommen tot sei, so der Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS), Stefano Sannino. “Aber ich sehe in absehbarer Zeit keine wesentliche Entwicklung“, so Sannino bei einer Veranstaltung des US-Thinktanks Brookings. […]
Die Europäische Union wird ihre Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen gegen chinesische Beamte und eine Organisation mit hoher Wahrscheinlichkeit erneuern. Der Ausschuss der EU-Botschafter der Mitgliedsstaaten hat die Erneuerung der Strafmaßnahmen Informationen aus EU-Kreisen zufolge bereits bestätigt. Die Verlängerung der Sanktionen soll demnach bei einem Treffen von EU-Ministern Anfang Dezember genehmigt werden. Normalerweise folgen die Minister der […]