FDP fordert Nachverhandlung des CAI

Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert eine Nachverhandlung des EU-Investitionsabkommens mit China (CAI). Der Vertragstext sei „unausgereift“ und weise „große inhaltliche Defizite“ auf, gibt die Süddeutsche Zeitung ein Papier der Fraktion wider. Die FDP-Fraktion fordert demzufolge Nachschärfungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Abbau von Wettbewerbsverzerrungen, Marktzugang und Menschenrechte. Das Papier geht auf die menschenrechtliche Sprecherin der Fraktion, Gyde Jensen, sowie die Wirtschaftspolitikerin Sandra Weeser zurück. Die Fraktion kritisiert darin, dass sich ausländische Unternehmen, Investoren und Bürger in China nicht auf einen unabhängigen rechtsstaatlichen Schutz verlassen können.