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Hongkong: Kritik im Internet verstößt gegen Sicherheitsgesetz

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Veröffentlicht: 26.03.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Hongkongs Justizminister Paul Lam
Hongkongs Justizminister Paul Lam

Hongkongs Justizminister Paul Lam warnt, dass Kritik am neuen nationalen Sicherheitsgesetz im Internet bereits einen Strafbestand darstellen könnte. Wenn jemand etwa eine kritische Äußerung eines anderen Landes oder Ausländers online weiterverbreite, könne derjenige je nach „Absicht und Zweck“ ein Verbrechen begehen, sagte Lam am Sonntag in einem Fernsehinterview.

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