In Hongkong sind vier Demokratie-Aktivisten am Dienstag aus der Haft entlassen worden. Die vier ehemaligen Abgeordneten Claudia Mo, Kwok Ka-ki, Jeremy Tam und Gary Fan hatten mehr als vier Jahre in verschiedenen Gefängnissen abgesessen.Die Freigelassenen gehörten zu einer Gruppe von 47 Aktivisten, die im Jahr 2020 eine inoffizielle Vorwahl für das Hongkonger Parlament organisiert hatten, […]
Die US-Regierung hat am Montag sechs Personen aus Hongkong und vom chinesischen Festland mit Sanktionen belegt. Die USA verhängten die Sanktionen im Kontext der anhaltenden Unterdrückung pro-demokratischer Stimmen und der Einschüchterung politischer Aktivisten, berichtet Nikkei Asia.Die US-Regierung wirft den Beamten Eingriffe in die Demokratie Hongkongs sowie transnationale Repressionen vor: “Pekinger und Hongkonger Beamte nutzten das […]
Der Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai hat seine Anklage wegen Verschwörung als “völligen Blödsinn” bezeichnet. Lai ist in dem Verfahren auf Grundlage des im Gefolge von Demokratieprotesten im Jahr 2020 erlassenen Nationalen Sicherheitsgesetzes der Verschwörung mit ausländischen Kräften und der Aufwiegelung angeklagt.Lai hatte seine Zeugenaussagen im Zuge des Prozesses genutzt, für die Meinungs- und Pressefreiheit in […]
Die Abgeordneten im Europäischen Parlament haben Hongkong für die Verurteilung oppositioneller Politiker und Aktivisten stark kritisiert. Am Donnerstag forderten sie in einer Resolution die EU dazu auf, als Reaktion “die Sonderbehandlung Hongkongs im Zollbereich zu widerrufen” und den Status des Wirtschafts- und Handelsbüros in Brüssel zu überprüfen.Im größten Gerichtsprozess seit Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes hatte […]
Die Regierung in Hongkong erwägt Revision gegen einen Teil der Urteile im Verfahren gegen oppositionelle Ex-Politiker und Aktivisten. Laut Sicherheitsminister Chris Tang würden die Haftstrafen von bis zu zehn Jahren für 45 der 47 Angeklagten die Schwere der Straftaten widerspiegeln. Allerdings behalte sich die Regierung vor, die Einzelfälle einer genaueren Betrachtung zu unterziehen, um möglicherweise […]
Der Hongkonger Medienmogul Jimmy Lai hat vor Gericht die Einflussnahme auf ausländische Regierungen zum Nachteil Hongkongs zurückgewiesen. Dem 76-Jährigen wird “Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Akteuren” – vornehmlich den USA – und die Veröffentlichung “aufrührerischer” Inhalte über seine inzwischen eingestellte Tageszeitung Apple Daily vorgeworfen. Bei einem Schuldspruch droht ihm eine lebenslange Haftstrafe.Lai betrat am 93. Prozesstag […]
The history books of the future will attach special significance to Nov. 19, 2024 for the history of the city of Hong Kong. The day marks an anchor point in a creeping development in the course of which a largely liberal and constitutional form of society was replaced by an autocratic system of government.The harsh […]
Die Geschichtsbücher der Zukunft werden dem 19. November 2024 eine besondere Bedeutung für die Historie der Stadt Hongkong beimessen. Der Tag markiert einen Ankerpunkt einer schleichenden Entwicklung, in deren Verlauf eine weitgehend liberale und rechtsstaatliche Gesellschaftsform durch ein autokratisches Regierungssystem abgelöst wurde.Die harten Urteile gegen oppositionelle Politiker und Aktivisten, die sogenannten Hongkong 47, im größten […]
Wenige Tage vor dem Urteilsspruch gegen die pro-demokratischen Hongkong 47 hat das Oberste Gericht der Stadt drakonische Urteile gegen mehrere verhinderte Bombenattentäter gesprochen. Der Hauptangeklagte Ng Chi-hung erhielt eine Haftstrafe von 23 Jahren und zehn Monaten. Es ist das bislang härteste Urteil, das ein Hongkonger Gericht im Zusammenhang mit den Massenprotesten im Jahr 2019 gesprochen […]
Die Internetzensur im einst liberalen Hongkong hat deutlich zugenommen. Das Beispiel Facebook zeigt, dass sich die Zahl zensierter Äußerungen oder Posts seit Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes mehr als verfünffacht hat. Basis sind offizielle Zahlen von Facebooks Mutterkonzern Meta, der vor wenigen Tagen die statistische Entwicklung veröffentlichte. Von 402 Fällen im Jahr 2019 stieg das Volumen […]