Veröffentlicht: 21.02.2023,
Letzte Aktualisierung: 21.02.2023
Die Hongkonger Politik will weitere drastische Eingriffe in das immer weniger unabhängige Rechtssystem der Stadt vornehmen. Auf Geheiß aus Peking schlug das Justizministerium eine entsprechende Verschärfung der aktuellen Gesetzeslage vor. Demnach bliebe es künftig dem Regierungschef der Stadt vorbehalten, ausländische Anwälte in Prozesse bei Verstößen gegen das Nationale Sicherheitsgesetz zuzulassen oder abzulehnen.