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Menschenrechte

Hongkong will „rasch“ eigenes Sicherheitsgesetz erlassen

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Veröffentlicht: 31.01.2024,
Letzte Aktualisierung: 30.05.2025

„Die Bedrohungen für die nationale Sicherheit sind real“, sagte Hongkongs Regierungschef John Lee (Archivbild), als er den Konsultationsprozess für das neue Gesetz ankündigte.

Die Regierung von Hongkong hat angekündigt, rasch ihre eigene Version des vor vier Jahren von Peking erlassenen sogenannten Sicherheitsgesetzes zu beschließen. Das Gesetz müsse „so bald wie möglich“ verabschiedet werden, sagte Hongkongs Regierungschef John Lee am Dienstag. Es soll fünf Straftatbestände umfassen: Hochverrat, Aufstand, Spionage, äußere Einmischung sowie zerstörerische Aktivitäten, die die nationale Sicherheit gefährden.

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