Neue Verurteilungen in Hongkong

Gerichte in Hongkong machen in diesen Tagen reichlich Gebrauch vom weiten Rechtsrahmen des Nationalen Sicherheitsgesetzes. Am Samstag hat ein Gericht fünf Jugendliche im Alter von 16 bis 19 Jahren zu dreijährigen Haftstrafen verurteilt. Die Angeklagten hätten auf Sozialmedien einen Umsturz gefordert, stellte Richter Kwok Wai-kin fest. Sie hätten eine „Revolution“ angestrebt, um die chinesische Staatsmacht aus Hongkong zu entfernen. „Wenn auch nur eine Person in Hongkong aufrührerisch handelt, sind die Stabilität und die Sicherheit der Bürger gefährdet“, begründet Kwok das Urteil. Richter Kwok ist für seine Peking-hörigen Urteile bekannt.