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Nationale Sicherheit

Peking weitet Gesetz über Staatsgeheimnisse aus

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Veröffentlicht: 28.02.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Unter der Führung Xi Jinpings sind in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von Vorschriften zur nationalen Sicherheit erlassen worden.

China wird den Geltungsbereich für die Klassifizierung von „Geheimnissen“ erweitern. Dazu hat die Regierung am Dienstag eine Gesetzesänderung verabschiedet, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtet. Das überarbeitete Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen wurde demnach vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, dem obersten gesetzgebenden Organ, verabschiedet und sofort von Präsident Xi Jinping gebilligt.

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