Veröffentlicht: 28.02.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

China wird den Geltungsbereich für die Klassifizierung von „Geheimnissen“ erweitern. Dazu hat die Regierung am Dienstag eine Gesetzesänderung verabschiedet, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtet. Das überarbeitete Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen wurde demnach vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, dem obersten gesetzgebenden Organ, verabschiedet und sofort von Präsident Xi Jinping gebilligt.