Nationale Sicherheit

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist nachträglich an einer entscheidenden Stelle verändert worden. In der Version, die den Abgeordneten und der Presse zugestellt wurde, steht an Stelle 282-283 unter dem Kapitel Außenwirtschaftsgesetz: “Für kritische Komponenten in unserer Infrastruktur müssen höchste Sicherheitsanforderungen gelten. In sensiblen Bereichen der kritischen Infrastruktur dürfen künftig ausschließlich Komponenten aus vertrauenswürdigen Staaten verbaut […]

Die Nationale Sicherheitsstrategie von 2023 fordert für Deutschland mit der integrierten Sicherheit einen umfassenden Ansatz: Staat, Wirtschaft und Gesellschaft sollen zusammenwirken. Dies ist leider kein Automatismus. Doch dieser gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Ansatz ist der Schlüssel für die Bewältigung der Bedrohungen unserer Zeit.Wird Integrierte Sicherheit gelebt, dann können wir unsere nationale Sicherheit aufrechterhalten: Erstens wirkt sie […]

Militärische Drohungen von US-Präsident Donald Trump haben überraschende Wendungen zufolge: Der chinesische Betreiber zweier Häfen am Panamakanal tritt die Kontrolle über die Terminals an eine Gruppe von US-Finanzinvestoren ab. Das Unternehmen aus dem Imperium des Hongkonger Milliardärs Li Ka-Shing teilte am Dienstag mit, dass es die Mehrheit an seiner Hafensparte an ein Konsortium verkaufen wolle, […]

Der Klimawandel gefährdet die nationale Sicherheit Deutschlands, könnte zu mehr Migration führen und Europa instabiler machen, wie aus einer gemeinsamen Untersuchung der Universität der Bundeswehr, des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), Adelphi Research und dem Bundesnachrichtendienst (BND) hervorgeht. BND-Präsident Bruno Kahl warnt, die Sicherheitsrisiken durch den Klimawandel seien neben dem expansiven Russland, den geopolitischen Ambitionen Chinas, […]

Herr Frenzel, Ihr Buch “China Leaks” beleuchtet “Pekings geheimes Netzwerk in Deutschland”. Die Recherchen dafür basierten auf einem Dokument aus dem Dark-Net, das Vertreter der sogenannten Einheitsfront auflisten soll, die in Deutschland Einflussarbeit im Sinne Chinas betreiben. Wie konnten Sie sicher sein, dass die Liste echt ist?Auf die Liste wurden Journalisten in mehreren Ländern aufmerksam. Ein […]

Die Personalie Marco Rubio stürzt Peking ins Dilemma. Der Senator aus Florida soll unter Präsident Donald Trump neuer Außenminister der USA werden. Jener Rubio, der wegen seiner öffentlichen Unterstützung der pro-demokratischen Massenproteste in Hongkong von der Volksrepublik China seit 2020 sanktioniert ist. Die Sanktionen sind offiziell nie zurückgenommen worden. Demnach gilt Rubio immer noch als […]

Im August 2019, mitten in einem eskalierenden Handelskrieg mit China, verschickte der damalige US-Präsident Donald Trump eine Reihe von Tweets. Er forderte amerikanische Unternehmen auf, “sofort nach Alternativen zu China zu suchen” und ihre Produktion zurück in die Vereinigten Staaten zu verlagern. Diese Forderung brachte die Aktienmärkte ins Trudeln und beunruhigte US-Unternehmen, die in China […]

Die Philippinen verstärken mit französischer Unterstützung ihre Küstenwache. Das Land hat den Kauf von 40 Schnellbooten angekündigt, um die maritime Sicherheit zu verbessern, teilte die Wirtschaftsplanungsbehörde am Dienstag mit. Der Kauf im Wert von 442 Millionen US-Dollar wird durch Gelder für Entwicklungshilfe der französischen Regierung finanziert und wurde vom Rat der Nationalen Wirtschafts- und Entwicklungsbehörde […]

Anders als deutsche Ministerinnen und Minister haben Politiker mit Ministerrang in der Volksrepublik China ein begrenztes Reisekontingent. So ist es auch bei Hou Jianguo, Präsident der Chinesischen Akademie der Wissenschaften (CAS) und Mitglied des chinesischen Zentralkomitees. Das führt dazu, dass der diplomatische Austausch im Ausland oft auf wenige Tage begrenzt ist und in dieser Zeit […]

Demokratische US-Politiker sorgen sich um die Datensicherheit vernetzter Fahrzeuge aus chinesischer Herstellung. Im Fokus stehen chinesische Marken, die in Mexiko produzieren. In einem Schreiben an die designierte mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum forderten rund 20 Abgeordnete eine entsprechende Überprüfung seitens der mexikanischen Behörden.Die Demokraten fürchten, dass China die von vernetzten Fahrzeugen gesammelten Daten zur Überwachung von […]