Veröffentlicht: 17.05.2021,
Letzte Aktualisierung: 14.01.2022
Das Europaparlament wird sich in dieser Woche in einer Resolution zu den Sanktionen aus Peking positionieren. Wahrscheinlich wird in der Entschließung die Zukunft des Investitionsabkommens zwischen der Europäischen Union und China (CAI) an die Aufhebung der Strafmaßnahmen gegen europäische Politiker:innen, Wissenschaftler:innen und Organisationen gekoppelt. Mehrere EU-Parlamentarier:innen hatten diese Forderung bereits geäußert. Mit der Resolution würde das Europaparlament nun offiziell Stellung beziehen und damit den Druck auf die EU-Kommission erhöhen (China.Table berichtete).