Veröffentlicht: 08.02.2022,
Letzte Aktualisierung: 18.02.2022
In Slowenien hat die Opposition einen Gesetzesentwurf verhindert, der Anbieter wie den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei vom Markt ausschließen würde. Huawei wurde in dem Entwurf zwar nicht ausdrücklich erwähnt. Die Gesetzgebung hätte aber die Ausrüstung von Anbietern ausgeschlossen, die per Gesetz als Risiko gekennzeichnet wurden. Slowenien und die USA hatten im Sommer 2020 ein nicht bindendes Abkommen unterzeichnet, um „nicht vertrauenswürdige“ Anbieter von 5G-Technologie fernzuhalten. Washington hatte damals mit mehreren ost- und mitteleuropäischen Regierungen gesprochen, um Huawei aus den dortigen Märkten zu verdrängen.