Die EU wird Slowenien mindestens 400 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um die Folgen der Flut zu bekämpfen, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Mittwoch. Bei den verheerenden Überschwemmungen in dem Land sind mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen und Zehntausende Haushalte betroffen.“Wir haben ein gutes Paket an sofortiger, mittel- […]
Die Rechtsanwältin Nataša Pirc Musar hat am Sonntag die zweite Runde der slowenischen Präsidentschaftswahlen gewonnen und wird damit das erste weibliche Staatsoberhaupt des Landes. Das ergab das vorläufigen Ergebnis am Sonntagabend.Die 54-jährige Pirc Musar erhielt demnach 53,83 Prozent der Stimmen in der Stichwahl, während ihr Rivale, der rechtsgerichtete Politiker und ehemalige Außenminister Anže Logar, 46,17 […]
Der slowenische Ministerpräsident Robert Golob hat vorgeschlagen, den EU-Beitrittsprozess mit den sechs Westbalkan-Staaten zu unterteilen. Das Problem sei heute, dass die Beitrittskandidaten einen riesigen Schritt der Reformen gehen müssten, bevor sie mit dem EU-Beitritt belohnt würden (Europe.Table berichtete), sagte Golob am Dienstag im Reuters-TV-Interview. Wenn man den jahrelangen Prozess dagegen in kleine Schritte unterteile und die Staaten […]
Im Januar erlitt das chinesische Außenministerium laut Sprecher Zhao Lijian einen “schweren Schock”. Sloweniens Ministerpräsident Janez Janša hatte Taiwan ein “demokratisches Land” genannt und engere Beziehungen zu Taipeh angekündigt. Auch die Eröffnung einer Handelsvertretung mit dem Namen “Taiwan-Büro” schloss der Rechtspopulist nicht aus (China.Table berichtete). Ob der Plan in Ljubljana jetzt noch aktuell ist, ist allerdings […]
Ministerpräsident Janez Jansa hat bei der Parlamentswahl in Slowenien eine Niederlage erlitten. Seine bislang regierende rechtsnationale Partei SDS kam gestern nach Auszählung fast aller abgegebenen Stimmen auf knapp 24 Prozent. Der 63-Jährige, dem Kritiker Korruption und einen autoritären Regierungsstil vorgeworfen haben, hat damit wenig Aussichten, im Parlament eine Mehrheit zu bilden.Wahlsieger ist demnach die liberale […]
In Slowenien hat die Opposition einen Gesetzesentwurf verhindert, der Anbieter wie den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei vom Markt ausschließen würde. Huawei wurde in dem Entwurf zwar nicht ausdrücklich erwähnt. Die Gesetzgebung hätte aber die Ausrüstung von Anbietern ausgeschlossen, die per Gesetz als Risiko gekennzeichnet wurden. Slowenien und die USA hatten im Sommer 2020 ein nicht bindendes […]
China hat mit heftiger Kritik auf den Plan Sloweniens zur Stärkung der Beziehungen zu Taiwan reagiert. “Wir sind zutiefst schockiert und lehnen dies entschieden ab”, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Mittwoch in Peking. Es sei zur Kenntnis genommen worden, dass Sloweniens Regierungschef “das Ein-China-Prinzip infrage stellt und die Unabhängigkeit Taiwans unterstützt“. Am Dienstag hatte […]
Slowenien und Taiwan möchten in ihren Hauptstädten gegenseitige Wirtschafts- und Handelsbüros einrichten. Das erklärte der slowenische Premierminister Janez Jansa am Montag in einem Interview mit dem indischen Fernsehsender Doordarshan. Ein “Taiwan-Büro” in Litauen hatte Peking so erzürnt, dass die Volksrepublik seitdem Waren aus dem baltischen EU-Staat blockiert (China.Table berichtete). Offen ist, ob das Büro einen […]
Wie Europapolitik funktioniert, hat Franziska Brantner im Grunde schon in der Schule gelernt. Im zweisprachigen Unterricht des deutsch-französischen Gymnasiums in Freiburg erlebte sie, dass man unterschiedliche Perspektiven in Einklang bringen kann. Eine Erfahrung, die sie auf das Mandat im Europäischen Parlament vorbereitete: “Dort ist man permanent gezwungen, unterschiedliche Sichtweisen zu verarbeiten und zusammenzubringen“.Von 2009 bis […]
Eine Szene ist Teilnehmenden einer Veranstaltung im Jahr 2014 in Erinnerung geblieben: Als der Präsident Sloweniens, Borut Pahor, vor Diplomat:innen spricht, nennt er Japan und Indien die wichtigsten Partner in Asien. Der damalige chinesische Botschafter verließ daraufhin wortlos den Raum. Die Anekdote sagt einiges aus über das Verhältnis des mitteleuropäischen EU-Staats und der Volksrepublik. Denn […]