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Menschenrechte

Verschärfung des Sicherheitsgesetzes betrifft Expats in Hongkong

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Veröffentlicht: 01.03.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Die EU, Kanada, die USA und Großbritannien zeigen sich hochgradig besorgt über die Fassung eines eigenen Sicherheitsgesetzes für Hongkong. Die „breit gefasste und vage Definition von Staatsgeheimnissen und Einmischung von außen“ eigne sich vor allem dazu, abweichende Meinungen zu unterdrücken, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Mittwoch in Washington. Großbritanniens Außenminister David Cameron fürchtet noch mehr Menschenrechtsverletzungen. Die EU-Mitgliedsstaaten wollen ihre Einwände bis Freitag bei der Hongkonger Regierung vortragen.

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