- Derzeit prüfen die EU-Länder, welche politischen Maßnahmen erforderlich sind, um die wirtschaftliche Sicherheit der Union zu gewährleisten. Obwohl die EU-Kommission bei diesem Prozess federführend ist, prüfen auch die Mitgliedstaaten ihre wirtschaftlichen Interaktionen mit China genauer.
- Die deutsche Regierung hat – obwohl sie wegen ihres Zögerns bei der Einführung strengerer „De-Risking“ Maßnahmen häufig kritisiert wird – im Stillen ebenfalls die Kontrolle deutscher Dual-Use-Exporte verschärft.
- Nach Angaben des deutschen Wirtschaftsministeriums ist man Ausfuhrgenehmigungen für sogenannte Dual-Use-Güter nach China im Vergleich zu 2022 restriktiver gewesen. So ist der Wert der nach China exportierten Güter, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen können, in den ersten drei Quartalen 2023 im Vergleich zu 2022 um 29 Prozent gefallen. Auch die Anzahl der genehmigten Ausfuhren ist um 21 Prozent zurückgegangen.
- Die verschärfte Kontrollen erfolgen in einem angespannten geopolitischen Klima, haben aber auch zu mehr Unsicherheit und höheren Kosten für nach China exportierende Unternehmen geführt. Laut Berichten haben sich die Genehmigungsfristen für Unternehmen von ein paar Tagen auf mehrere Monate verlängert.
- Im Dezember 2023 hat das Auswärtige Amt Maßnahmen beschlossen, die den Genehmigungsprozess für Rüstungs- und Dual-Use-Güter effizienter gestalten sollen. Genehmigungen für bestimmte EU- und NATO-Mitglieder sowie andere Partner sollen durch sogenannte „Allgemeinverfügungen“ beschleunigt werden, bei denen Ausfuhren lediglich gemeldet werden müssen, anstatt wie bisher Einzelgenehmigungen zu erfordern. Dadurch könnten auch Ressourcen für eine schnellere Genehmigung von Ausfuhren nach China freigegeben werden. Dies bleibt jedoch noch abzuwarten.
Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich auf China spezialisiert hat. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in der Volksrepublik.