Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Montagmorgen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi telefoniert. Dabei sei es unter anderem um den Ukraine-Krieg und seinen Einfluss auf den Frieden in Europa gegangen. China habe eine Verantwortung für globalen Frieden, betonte das Auswärtige Amt auf Twitter nach dem Gespräch im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg […]
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner ersten Regierungserklärung Chinas wirtschaftliche und geopolitische Bedeutung für Deutschland betont. Bei der Bewältigung globaler und wirtschaftlicher Herausforderungen bleibe die Volksrepublik ein wichtiger Partner der Bundesrepublik und der EU. Doch seine Regierung sehe auch “zunehmend Elemente systemischer Rivalität” in Chinas außenpolitischen Handeln.In seinen chinapolitischen Äußerungen übernahm Merz zu weiten […]
Das Ziel ist klar: Die neue Bundesregierung plant in Abstimmung mit den europäischen Partnern eine einheitliche China-Politik. Institutionell stehen die Chancen dafür nicht schlecht, liegen doch mit Kanzleramt, Außenministerium und Wirtschaftsministerium gleich drei Kraftzentren in der Hand der CDU, die für die Ausrichtung der China-Politik besonders entscheidend sind. Zudem soll der Nationale Sicherheitsrat eine bessere […]
Viele Gewissheiten der vergangenen Jahrzehnte sind passé: Sicherheit dank der USA, billiges Gas aus Russland, Absatzmärkte in China. Wie soll sich Deutschland jetzt strategisch ausrichten?Die Frage ist: Wenn man Exportnation bleiben will, wo sind dann die wirtschaftlichen Wachstumsräume? Die Ökonomen, mit denen ich spreche, sagen: Der China-Peak ist vorbei. Süd- und Südostasien werden die primären […]
Die sicherheitspolitische Lage Europas war zentrales Thema in den Verhandlungsgesprächen der Arbeitsgruppe 12 für Verteidigung, Außen, Entwicklung und Menschenrechte der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD. Das geht aus dem konsolidierten Text der Arbeitsgruppe für den Entwurf des Koalitionsvertrags hervor, der Table.Briefings vorliegt. Union und SPD setzen auf eine Chinapolitik, die europäisch abgestimmt ist und […]
Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hat in einem Positionspapier “fünf Ideen” für die deutsche Afrika-Politik einer neuen Bundesregierung vorgelegt. In dem Papier, das Table.Briefings vorliegt, heißt es: “Die traditionellen Pfeiler deutscher Außenpolitik aus der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts – Westbindung, transatlantische und deutsch-französische Freundschaft in einer integrierten Europäischen Union (EU) – werden nicht mehr ausreichen, um […]
Herr Mukherjee, Sie waren bei Ihrem US-Besuch im Außenministerium unter neuer politischer Führung. Wie ist der Erstkontakt zur neuen Administration gelaufen? Hier in Washington war das Gespräch im State Department sehr wichtig. Dort gibt es auf oberster Fachebene, aber auch auf politischer Ebene weiterhin viele Freunde der transatlantischen Zusammenarbeit. Vieles ist im Umbruch, noch sind nicht […]
Der deutschen China-Politik steht nach der Bundestagswahl eine Neuorientierung bevor. Doch wie radikal wird sie ausfallen? Wirtschaft und Wissenschaft blicken gebannt nach Berlin. Gerade beim De-Risking klafft bisher ein großer Widerspruch zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Ob eine unionsgeführte Bundesregierung deutsche Unternehmen jenseits warmer Ratschläge stärker zur Entflechtung von China anhalten wird, ist noch völlig offen.Einen […]
Germany’s China policy is facing a reorientation after the parliamentary elections. But how radical will it be? Business and academia are looking to Berlin with bated breath. There has so far been a huge discrepancy between desire and reality, particularly when it comes to de-risking. It remains to be seen whether a CDU/CSU-led federal government […]
After the election, a big reshuffle begins in the German parliament – including on China policy. An evaluation by Table.Briefings shows that very few MPs have a strong expertise on the People’s Republic. The basic China policy stance remains the same in most parliamentary groups, but the departure of the liberal FDP from parliament means […]