Veröffentlicht: 01.07.2024,
Letzte Aktualisierung: 02.07.2024

Das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium (BMWK) arbeitet an einem „Klimacheck“, mit dem alle neuen Gesetze des Bundes auf ihre Klimawirkung untersucht werden sollen. Nach den bisherigen Planungen einer Arbeitsgruppe sollen Gesetze bereits während ihrer Entstehung in den zuständigen Ministerien und von externen Gutachtern auf ihre Klimaeffekte untersucht werden. Die Debatte soll helfen, die Klimaziele der Bundesregierung einzuhalten. Das geht aus Unterlagen hervor, die die Initiative „Frag den Staat“ aus dem Ministerium hat und die Table.Briefings vorliegen.