Der Umfang, die Qualität und die Unabhängigkeit der Arbeit im UN-Klimasekretariat (UN Climate Change) sind durch akuten Geldmangel bedroht. Im geplanten Haushalt für 2026/27 können mit dem Kernbudget von 92,2 Millionen Euro nur knapp 84 Prozent der geforderten Aufgaben finanziert werden. Damit wächst bei der Arbeit der UN-Behörde weiter die Abhängigkeit von freiwilligen und schwer […]
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht einem aktuellen Gutachten zufolge neue umwelt- und klimaschädliche Staatshilfen in Höhe von neun bis 15 Milliarden Euro jährlich vor. Die Summe setzt sich zusammen aus geplanten neuen Subventionen und der Rücknahme von Subventionskürzungen. Sie kommen vor allem dem Energiesektor zugute, in geringerem Umfang auch den Sektoren Verkehr, Industrie […]
Mit dem Mai hat in den kanadischen Provinzen Manitoba und Sasketchewan frühzeitig die Waldbrandsaison begonnen. Die heftigen Brände in den riesigen Wäldern und Prärien verschlechtern durch die hohe Feinstaubbelastung die lokale Luftqualität und bedrohen auch die US-Ostküste mit heftigem Rauch – und sie haben auch globale Auswirkungen. Die Daten des EU-Klimadienstes Copernicus zeigen für die […]
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht einem aktuellen Gutachten zufolge neue umwelt- und klimaschädliche Staatshilfen in Höhe von neun bis 15 Milliarden Euro jährlich vor. Die Summe setzt sich zusammen aus geplanten neuen Subventionen und der Rücknahme von Subventionskürzungen. Sie kommen vor allem dem Energiesektor zugute, in geringerem Umfang auch den Sektoren Verkehr, Industrie […]
In Europa wird das große Thema der Emissionshandel 2, der ab 2027 kommen und die Preise für Sprit und Heizung nach oben treiben wird. Wird der auch gegen den Widerstand vieler Osteuropäer so kommen wie geplant? Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir an diesem Instrument festhalten. Aber das geht natürlich nicht mit […]
Das Ministerium für Umwelt und Klimaschutz will noch in diesem Jahr Maßnahmen zum Klimaschutz vorlegen, die über den Koalitionsvertrag und das Klimaschutzgesetzt hinausgehen. Das hat Staatssekretär Jochen Flasbarth gegenüber Table.Briefings angekündigt: Das Klimaschutzgesetz sei “noch klar genug, um mit den anderen Ressorts gute Klimapolitik vereinbaren können”, sagte er. “Richtig ist aber auch: Mit dem Klimaschutzgesetz […]
Herr Flasbarth, wie fühlen Sie sich als einziger Klimaschützer in dieser Regierung? Jochen Flasbarth Ich bin ja nicht der einzige Klimaschützer. Wir haben in den Ressorts viel Fachkenntnis. Und wir haben einen Minister, der deutlich gemacht hat, dass er Klimaschutz zu einer Top-Priorität für sich macht. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit dem gebündelten Know-how dieses Hauses eine […]
Mit einem neuen alten Vorsitzenden und der Ansage, auch die CDU-geführte Bundesregierung zu effizienter Klimapolitik zu mahnen, hat am Wochenende die Klimaunion in Mannheim ihren Bundesvorstand gewählt. Zum Vorsitzenden wurde mit 91 Prozent der Stimmen der ehemalige Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann wiedergewählt. Seine Stellvertreterin bleibt Wiebke Winter, Mitglied des CDU-Bundesvorstands und Abgeordnete in der Bremer Bürgerschaft. […]
Der neu formierte Bundestagsausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird in der kommenden 21. Legislaturperiode von einem Fachpolitiker für Klimapolitik geleitet. Gestern wurde Lorenz Gösta Beutin von der Fraktion Die Linke zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt, das die Arbeit des Umweltministeriums unter Carsten Schneider (SPD) begleiten und kontrollieren wird. Das Gremium hat 38 […]
Die übliche Schonfrist von 100 Tagen als Neuling in einem Amt wird der Minister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Carsten Schneider nicht bekommen. Zwar ist sein offizieller Terminkalender in der laufenden Woche fast leer: Darin stehen nur die Antrittsbesuche in Bonn, am zweiten Amtssitz des Ministeriums, und bei seiner polnischen Amtskollegin in Warschau. […]