Veröffentlicht: 15.04.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

An diesem Montag war zu erleben, wie schnell sich die politische Lage in Berlin ändern kann: Am Morgen hatte der Expertenrat bei der Vorstellung seines jüngsten Prüfberichts zur Klimabilanz 2023 in der Bundespressekonferenz noch einmal gute Gründe geliefert, warum die geplante Änderung des Klimaschutzgesetzes eine schlechte Idee ist: Dadurch werde „die spezifische Verantwortung eines Ministeriums“ wegfallen, hatte Brigitte Knopf als stellvertretende Vorsitzende des Gremiums gewarnt. Zugleich hatte sie deutlich gemacht, dass – anders als von Verkehrsminister Volker Wissing in der vergangenen Woche behauptet – auch mit dem bestehenden Gesetz keineswegs Fahrverbote drohten, weil auch dieses schon einige Flexibilität bietet.