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Klimaschutzgesetz

Gegen Expertenrat: Ampel streicht verbindliche Sektorziele aus dem Klimaschutzgesetz

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Veröffentlicht: 15.04.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, Deutschland, Berlin, Gremiensitzung und Pressekonferenz der Freien Demokraten *** Volker Wissing, Federal Minister for Digital Affairs and Transport, Germany, Berlin, Committee meeting and press conference of the Free Democrats 15.01.2024
Er hat sein Ziel erreicht: Volker Wissing muss die Klimaziele im Verkehrssektor weiterhin nicht einhalten
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An diesem Montag war zu erleben, wie schnell sich die politische Lage in Berlin ändern kann: Am Morgen hatte der Expertenrat bei der Vorstellung seines jüngsten Prüfberichts zur Klimabilanz 2023 in der Bundespressekonferenz noch einmal gute Gründe geliefert, warum die geplante Änderung des Klimaschutzgesetzes eine schlechte Idee ist: Dadurch werde „die spezifische Verantwortung eines Ministeriums“ wegfallen, hatte Brigitte Knopf als stellvertretende Vorsitzende des Gremiums gewarnt. Zugleich hatte sie deutlich gemacht, dass – anders als von Verkehrsminister Volker Wissing in der vergangenen Woche behauptet – auch mit dem bestehenden Gesetz keineswegs Fahrverbote drohten, weil auch dieses schon einige Flexibilität bietet.

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