Federal Digital Minister Volker Wissing expects good cooperation with the new Executive Vice-President Henna Virkkunen (Technological Sovereignty, Security and Democracy). “She has a very innovation-friendly approach, which I welcome,” said Wissing in an interview with Table.Briefings on the sidelines of the Telecoms Council in Brussels. “I therefore believe that our call for more competition will […]
Bundesdigitalminister Volker Wissing erwartet eine gute Zusammenarbeit mit der neuen Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen (Technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie). “Sie hat einen sehr innovationsfreundlichen Ansatz, das begrüße ich“, sagte Wissing am Rande des Telekom-Rats in Brüssel im Gespräch mit Table.Briefings. “Daher glaube ich, dass wir mit unserem Anspruch auf mehr Wettbewerb bei ihr auf offene Ohren […]
Bundeskanzler Olaf Scholz stößt mit seiner Entscheidung, trotz Verlust der Mehrheit im Parlament erst in gut zwei Monaten die Vertrauensfrage zu stellen, auf massiven Widerstand. CDU-Chef Friedrich Merz forderte Scholz in einem 25-minütigen Gespräch am Donnerstagmittag dazu auf, doch der Kanzler hat abgelehnt. Das Gespräch soll ungemütlich gewesen sein, hieß es später in Regierungskreisen. Merz […]
In der Bundesregierung droht eine erneute Auseinandersetzung über den Klimaschutz. Dieses Mal geht es um die E-Fuels für die Luftfahrtindustrie. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat in einem Brief an Grünen-Umweltministerin Steffi Lemke die Überarbeitung der nationalen, ab 2026 geltenden Beimischungsquote von strombasiertem Treibstoff in Flugzeugen (PtL) gefordert. “Die derzeitige Diskrepanz der Vorgaben zur Beimischung von […]
87 Prozent der in der Gigabitstrategie der Bundesregierung geplanten Maßnahmen sind bereits umgesetzt oder gestartet worden. Das geht aus dem Fortschrittsbericht hervor, den das Bundesdigitalministerium am heutigen Montag vorlegen will. Den Entwurf konnte Table.Briefings bereits einsehen.Der Bericht zeigt Fortschritte, wie die Einführung des Gigabit-Grundbuchs zur besseren Koordinierung des Netzausbaus und die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren. Der […]
At the meeting of the G20 digital ministers in Brazil, the ministers resolved to reduce digital inequalities and protect the integrity of information. They plan to sign a corresponding declaration, which was made available to Table.Breifings in advance, this Friday in Maceió. Renate Nikolay, Deputy Director-General for Communications Networks, Content and Technology (DG Connect), is […]
Beim Treffen der Digitalminister der G20 in Brasilien, haben sich die Minister vorgenommen, digitale Ungleichheiten zu verringern und die Integrität von Informationen zu schützen. Eine entsprechende Erklärung, die Table.Breifings vorab vorlag, wollen sie am heutigen Freitag in Maceió unterzeichnen. Für die EU-Kommission nimmt Renate Nikolay an dem Ministertreffen teil, stellvertretende Generaldirektorin für Kommunikationsnetze, Inhalte und […]
Es liegt ein Entwurf vor, mit dem die EU-Kommission für eine rechtliche “Klarstellung” bei den Messbedingungen von Schadstoffemissionen für ältere Dieselfahrzeuge sorgen könnte. Der Vorschlag stammt aus der Automobilwirtschaft. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte in einem Schreiben an die EU-Kommission Ende letzter Woche eine solche Klarstellung gefordert.Ansonsten, so Wissings Befürchtung, könnte im Nachgang zu einem […]
Das Bundesverkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) wehrt sich gegen Kritik von Kanzler Olaf Scholz (SPD) an einer Vereinbarung mit China zum Daten-Transfer. Eine konkrete Übereinkunft, wie der Datentransfer organisiert werde, sei mit der Absichtserklärung nicht verbunden, betonte ein Sprecher Wissings am Freitagnachmittag. Es gehe darum, in einen Dialog mit China zu rechtlichen Fragen des Daten-Austausches zu treten. “Die Etablierung […]
The German Federal Ministry of Transport under Volker Wissing rejects criticism from German Chancellor Olaf Scholz regarding a data transfer agreement with China. On Friday afternoon, a spokesperson for Wissing emphasized that there was no definite agreement on handling the data transfer. The aim was to enter into a dialogue with China on legal issues […]