Analyse

Türkei: Was die Rücknahme des Klimagesetzes bedeutet

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Veröffentlicht: 05.05.2025,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Recep Tayyip Erdoğan im November 2024 auf der COP 29 in Baku.
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In einer überraschenden Wendung hat die regierende türkische Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) den lang erwarteten Entwurf des türkischen Klimagesetzes zurückgezogen, nachdem sowohl Verfechter als auch Leugner des Klimawandels dagegen protestiert hatten. Dieser Schritt spiegelt nicht nur die fachliche Kritik an dem Entwurf wider, sondern auch ein breiteres politisches Umfeld, das von einem zunehmenden Misstrauen der Öffentlichkeit geprägt ist. Das Vertrauen in die Regierung ist stark geschwunden, insbesondere seit März, als der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu – der Hauptkonkurrent von Präsident Recep Tayyip Erdoğan – unter Anschuldigungen verhaftet wurde, die weithin als politisch motiviert angesehen werden. In diesem Klima des Misstrauens haben es selbst dringend notwendige Klimaschutzmaßnahmen schwer, öffentliche Unterstützung zu finden.

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