In einer überraschenden Wendung hat die regierende türkische Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) den lang erwarteten Entwurf des türkischen Klimagesetzes zurückgezogen, nachdem sowohl Verfechter als auch Leugner des Klimawandels dagegen protestiert hatten. Dieser Schritt spiegelt nicht nur die fachliche Kritik an dem Entwurf wider, sondern auch ein breiteres politisches Umfeld, das von einem zunehmenden […]
Nach einem Misserfolg im vergangenen Jahr geht die Weltnaturkonferenz in die Verlängerung: Vier Monate nach dem Scheitern in Kolumbien kommen Vertreter aus annähernd 200 Ländern am Dienstag in Rom erneut zusammen. Im November hatte sich die 16. UN-Konferenz zur biologischen Vielfalt (COP16) nicht einigen können. Insbesondere um Finanzierung und Umsetzung früherer Beschlüsse gab es bis […]
Die Rolle der Wissenschaft in der internationalen Klimapolitik gerät immer stärker unter Druck. Dem zentralen Verbindungsgremium von Politik und Wissenschaft, dem Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), droht ein Verlust an Bedeutung und Einfluss. Die Plenumssitzung, die vom 24. bis 28. Februar im chinesischen Hangzhou stattfindet, ist die letzte Chance, einen Zeitplan zu verabschieden, mit dem […]
Mit dem Beschluss der Klimakonferenz von Baku sind wichtige Weichen gestellt worden: ein neues internationales Ziel für die Klimafinanzen, die langsame Ausweitung der Geberbasis für Klimahilfen, eine abschließende Regelung für freiwillige Kohlenstoffmärkte. Aber die COP29 hat in ihrem Verlauf und ihren Ergebnissen auch noch andere wichtige Konsequenzen, die die globale Klimapolitik in der Zukunft mitbestimmen […]
Die EU hat sich durchgesetzt: Klimaschutzmaßnahmen, die Auswirkungen auf den Handel haben, stehen nicht auf der Tagesordnung der diesjährigen UN-Klimakonferenz in Baku. China war mit der Forderung zur COP29 gereist, in den Verhandlungen auch über sogenannte “unilateral trade measures” zu sprechen. Insbesondere die CO₂-Grenzabgabe der EU (CBAM) ist Peking ein Dorn im Auge. Brasilien, Südafrika […]
Umweltorganisationen haben eine kritische Bilanz der 16. UN-Biodiversitätskonferenz (COP16) im kolumbianischen Cali gezogen. Sie war nach zweiwöchigen Beratungen zunächst in die Verlängerung gegangen, endete aber am frühen Samstagmorgen Ortszeit mit einem Abbruch. Der Grund: Zu viele Delegationen hatten bereits die Heimreise angetreten, sodass keine Beschlussfähigkeit mehr gegeben war.Industrieländer brechen FinanzierungsversprechenDie Finanzierung von Maßnahmen zum Schutz […]
Herr Flasbarth, der Etat Ihres Ministeriums steht vor deutlichen Kürzungen. Was heißt das für 2025?Dass wir von allem weniger haben, als wir brauchen. Natürlich verschärft das die Konkurrenz um die Mittel. Zum Beispiel im Gesundheitsbereich: Da steht demnächst die Auffüllung großer Fonds an wie der Impffonds GAVI oder der Fonds gegen Tuberkulose, Malaria und Aids. […]
Herr Flasbarth, die globalen Entwicklungsziele (SDGs )sind in weite Ferne gerückt. Nur gut 15 Prozent sind erreicht, und über die Hälfte der Zeit ist verstrichen. Das ist richtig: Es ist nicht gut, wo wir stehen. Einiges ist darauf zurückzuführen, dass die Pandemie uns bei der Agenda 2030 mit ihren 17 SDGs zurückgeworfen hat. Dann kam der russische […]