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Bundestagswahl 2025

FÖS: Wahlprogramme haben große Lücken bei Klimafinanzierung

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Veröffentlicht: 18.02.2025,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Die Ampel-Koalition zerbrach auch an Finanzfragen.

Kurz vor der Bundestagswahl weisen die Wahlprogramme der Parteien laut einer Analyse des Thinktanks Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) teilweise große Lücken bei der langfristigen Finanzierung der Klima-Transformation auf. Die Parteien würden „noch keine nachhaltige Klima-Finanzpolitik liefern“, kritisiert das FÖS. In den Wahlprogrammen und im Wahlkampf fehlten demnach klare Aussagen, welche Ausgaben aus welchen Finanzquellen gedeckt werden sollten und dazu, dass die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung für die Finanzierung der Klima-Transformation nicht ausreichen würden. Auch der Expertenrat für Klimafragen hatte die nächste Bundesregierung kürzlich gemahnt, die Klimafinanzierung sicherzustellen. Sie stehe zunehmend in Konkurrenz mit steigenden Verteidigungsausgaben und Finanzbedarfen für Infrastruktur und Bildung, dürfe aber nicht vernachlässigt werden.

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